Auf die Große Koalition ist kein Verlass

Der interne Streit in der Großen Koalition zum Asylpaket II ist neu aufgeflammt. FDP-Generalsekretärin Nicola Beer übte scharfe Kritik am Regierungsstil von Schwarz-Rot. "Egal ob Koalitions- oder Kabinettsbeschlüsse, bei der Großen Koalition kann man sich offensichtlich auf gar nichts mehr verlassen", konstatierte sie. Die Freidemokratin monierte: "Das groteske Schauspiel vom Wochenende ist an Dilettantismus kaum mehr zu überbieten."

Damit bezog sich die FDP-Generalsekretärin auf Äußerungen von Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD), der sich am Samstag von der Aussetzung des Familiennachzugs für unbegleitete minderjährige Asylbewerber distanzierte. Dabei war die Maßnahme erst kürzlich als Teil des Asylpakets II beschlossenen worden. "Statt das Chaos in der Flüchtlingspolitik zu beenden, stiftet Sigmar Gabriel neues", kritisierte Beer. "Man muss sich sogar fragen, ob Regierungsmitglieder ihre eigenen Gesetzentwürfe lesen."

Für die Freidemokratin ist eindeutig: Union und SPD dürften in der Flüchtlingsfrage keine Zeit mehr verlieren und müssten sich endlich zusammenraufen. "Gibt es zum EU-Gipfel keine funktionierende europäische Lösung, wird sich eine konsequente Zurückweisung von Flüchtlingen an der Grenze nach Dublin III nicht mehr verhindern lassen", stellte sie klar.

Lindner und Rülke werben für FDP-Konzept

CDU-Vize Thomas Strobl hatte in die Diskussion um die Reform des Asylrechts mit dem Vorschlag eingeschaltet, Asylbewerbern erst nach fünf Jahren ein unbefristetes Aufenthaltsrecht zu gewähren. FDP-Chef Christian Lindner und der Spitzenkandidat der FDP Baden-Württemberg, Hans-Ulrich Rülke, wiesen diesen Vorschlag zurück. Rülke warf Strobl vor, lediglich ablenken zu wollen. Lindner kritisierte, dass der Vorstoß des CDU-Politikers hinter dem Notwendigen zurückbleibe. Er verwies auf das FDP-Konzept zum humanitären Schutz für Flüchtlinge [1], das von einem Einwanderungsgesetz flankiert werden soll.