Über Handel Druck auf Nordkorea ausüben

Mit dem Raketentest hat Nordkorea die Weltgemeinschaft brüskiert. Der Sicherheitsrat kommt deshalb zu einer Dringlichkeitssitzung zusammen. Nordkorea könne beim Raketentest unter Zeitdruck gestanden haben, glaubt der Leiter des Büros der Friedrich-Naumann-Stiftung in Seoul, Lars-André Richter [1]: „Ich habe so das Gefühl, die haben den Termin vorgezogen, so dass noch nicht weiter zwei, drei Wochen spekuliert, gedroht und verhandelt wird“, sagte der Stiftungsexperte der dpa.

Die Diskussionen über neue Sanktionen gegen Nordkorea dürften jetzt durch den Raketenstart eher beschleunigt werden. Lars-André Richter wird mit dieser Einschätzung wohl recht behalten: Wie die USA und Südkorea drohen auch andere Länder dem Regime in Pjöngjang jetzt mit ernsthaften Konsequenzen. Südkorea und die USA sehen dabei vor allem China gefordert. In den Sanktionen wird derzeit das einzige seriöse Mittel gesehen, noch weiteren politischen Druck aufzubauen. „Der Punkt aber scheint zu sein, dass die Sanktionen von China nicht konsequent umgesetzt werden“, sagt Richter.

Ein innenpolitisches Signal

Den Raketentest könnte Pjöngjang jetzt propagandistisch ausnutzen. Im Mai soll erstmals seit 36 Jahren wieder ein Kongress der herrschenden Arbeiterpartei stattfinden. „Ein einschneidender Termin“, glaubt Experte Richter, es könnten wichtige Personalentscheidungen getroffen werden. Schon der Atomtest sei größtenteils ein innenpolitisches Signal gewesen. Mit den Raketentests sei das ähnlich. Kim Jong Un versuche, „weiter an Autorität zu gewinnen und die Zweifler hinter sich zu bringen“.

Man kann allenfalls über die Wirtschaft Druck ausüben

Im Deutschlandradio Kultur sagte Richter: [1] „Ich denke, dass es zu 90 Prozent bei solchen Geschichten immer um Innenpolitik geht“, meint Lars-André Richter. „Die Nordkoreaner haben unter anderem jetzt einen Parteitag vor der Tür stehen, den ersten seit 1980, also seit über 35 Jahren, und da will man natürlich maximale Aufmerksamkeit haben“, so der Leiter des Büros der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit in Seoul weiter.

Der einzige Weg, Einfluss auf Nordkorea zu nehmen, sei über Sanktionen, so Lars-André Richter. „Man kann allenfalls über die Wirtschaft, über Handel Druck ausüben.“ Das gelte vor allem für den wichtigsten Verbündeten, China, denn das Land sei eben auch der größte Handelspartner Nordkoreas. Die Ankündigung Südkoreas und der USA, umgehend Verhandlungen über die Stationierung eines US-Raketenabwehrsystems in Südkorea aufzunehmen, wertet Richter vor allem als Signal an die Adresse Pekings. „Ich würde vorsichtig behaupten, dass es dabei vor allem darum geht, China an den Verhandlungstisch zu holen.“