Moskau muss wirtschaftliche Reformen einleiten

"Die russische Wirtschaft befindet sich weiter im Fall und hat den Grund noch nicht erreicht." So viel steht für den russischen Ökonomen und Ex-Minister Jewgenij Gontmacher fest. Im Interview mit Florian Willershausen, internationaler Chefkorrespondent der "WirtschaftsWoche", und Julius von Freytag-Loringhoven, Büroleiter der Stiftung für die Freiheit in Moskau, sprach er über die aktuelle Wirtschaftskrise in Russland [1], ihre Folgen und die Notwendigkeit liberaler Reformen.

Laut Umfragen verstehe die russische Bevölkerung zwar, dass sich ihre sozialen Umstände weiter verschlechtern würden, berichtete Gontmacher. "Das bedeutet konkret: sinkende Einkommen, weniger Chancen eines freien Zugangs zur staatlichen Gesundheitsversorgung sowie steigende Preise." Eine überregionale Protestbewegung sei allerdings nicht zu erkennen. Die Regierung sei auch bemüht, diesen Status quo zu erhalten, und beteuere immer wieder, dass keine Reformen notwendig seien, weil die Ölpreise wieder steigen und auch die internationalen Sanktionen würden irgendwann mal aufgehoben würden. "Es gebe temporäre Schwierigkeiten, sagt man der Bevölkerung. Die müsse man ein paar Jahre erdulden, aber dann wird alles wieder gut."

In Wirklichkeit liege aber das Hauptproblem allerdings im russischen Wirtschaftsmodell: "Stabilität auf der Grundlage von Öl und Gas, ohne die Entwicklung anderer Wirtschaftsbereiche." Um eine Trendwende einzuleiten, seien tiefgreifende Reformen unentbehrlich, verdeutlichte der Top-Ökonom. "Man muss zum Beispiel die starke Rolle des Staates in der Wirtschaft einschränken. Die Befreiung von der Dominanz der großen Staatskonzerne ist sehr wichtig", gab Gontmacher zu bedenken. Dazu sei eine flexible Steuerpolitik notwendig, gerade für kleine Unternehmen. "Und wir brauchen ein unabhängiges Justizsystem, das echten Eigentumsschutz garantiert und bei dem man seine Rechte vor Gericht verteidigen kann."