Fünf liberale Thesen zur Flüchtlingspolitik

Weltweit sind rund 60 Millionen Menschen auf der Flucht. Für Deutschland und Europa steht beim Management der Krise viel auf dem Spiel: Die Freizügigkeit als eine der wesentlichen Freiheitsrechte in der EU, die offene Gesellschaft und die Solidarität aller Mitgliedstaaten müssen gewahrt werden. Das Liberale Institut der Stiftung für die Freiheit hat fünf zentrale Erfordernisse [1] für Integration, gesteuerte Einwanderung und ein handlungsfähiges Europa im Angesicht der Asylkrise erarbeitet.

Vor allem müsse die Europäische Union einen Konfliktregelungsplan für Syrien entwickeln und die Fluchtursachen im Nahen Osten bekämpfen, sind die Stiftungsexperten überzeugt. Auf europäischer Seite gelte es, die offene Gesellschaft und die gemeinsamen freiheitlichen Werte zu verfechten sowie allen Formen des politischen oder religiösen Extremismus entschlossen entgegenzutreten. Darüber hinaus müssten Integrationsstrukturen aufgestellt oder gestärkt werden, mit Bildungsmaßnahmen von Anfang an und schneller Arbeitsaufnahme für Flüchtlinge.

Außerdem fordert die Stiftung für die Freiheit ein einheitliches und umfassendes Einwanderungsgesetz und die Sicherung der europäischen Außengrenzen, um Recht und geordnete Verhältnisse wiederherzustellen. Bei allen Maßnahmen gelte es, die Gesamtsituation im Blick zu behalten – ob bei Regelungen zum Wohnungsneubau oder der Ausgestaltung des Haushalts. Neuverschuldung und Steuererhöhungen müssten aus Sicht der Stiftungsexperten dringend vermieden werden.

Lesen Sie hier die Handlungsvorschläge der Stiftungsexperten in voller Länge. [1]