Athen bemüht sich bei Spar- und Reformpolitik

Es war zuletzt ruhig geworden um Griechenland, nun steht das Krisenland wieder auf der Agenda der EU – und überzeugt die europäischen Partner mit seriösen Reformbemühungen. Die Stiftung für die Freiheit schildert die Entwicklungen [1]. Im Vorfeld des heutigen Eurogruppen-Treffens hatte der griechische Finanzminister Euklid Tsakalotos eine wahre Europatournee absolviert. Seine Amtskollegen in Frankreich und Finnland lobten daraufhin den aktuellen Kurs Athens. Unter anderem sollte eine weitreichende Pensionsreform finanzielle Spielräume eröffnen.

"Die europäischen Hoffnungen stützen sich hingegen vornehmlich auf das jüngste Vorhaben Athens, das undurchsichtige griechische Pensionssystem grundlegend zu reformieren", berichtet Markus Kaiser, Projektmanager Griechenland der Stiftung für die Freiheit. Annähernd 800 Millionen Euro sollten jährlich eingespart werden. "Zudem sollen Renten künftig um 15 Prozent gekürzt werden, wovon allerdings aktuelle Rentenbezieher ausgenommen sind", erläutert er. Auch die Beiträge sollten erhöht werden. "Die vier großen Arbeitgeberverbände Griechenlands haben der Anhebung der Pensionsbeiträge bereits zugestimmt – auch hier scheint die griechische Regierung ihre Hausaufgaben gemacht zu haben", betont Kaiser.

Aus liberaler Sicht wäre es allerdings wünschenswert, wenn die griechische Regierung nicht allein an den Symptomen der griechischen Malaise herumdoktern würde, gibt der Stiftungsexperte zu bedenken. Kaiser fordert einen fundamentalen Strukturwandel hin zu einer echten ökonomischen Wachstumsagenda.