Ansehen des Staates nach Köln-Chaos beschädigt

Im Interview mit "DW.com" [1] hat Sabine Leutheusser-Schnarrenberger einen Vertrauensverlust für den Rechtsstaat nach der Horrornacht von Köln und der Hilflosigkeit der Polizei festgestellt. Die ehemalige Justizministerin forderte eine transparente und unverzügliche Aufklärung. "Insgesamt ist die Information von Seiten der Polizei und der dort Verantwortlichen absolut unzureichend gewesen", kritisierte sie. Dies bestärke Rechtspopulisten und sei gefährlich.

Aus Sicht der Freidemokratin müsse auch die Justiz ihrer Rolle gerecht werden, unter anderem durch die Ausnutzung aller Möglichkeiten zu beschleunigten Verfahren und Verurteilungen. Denn: "Nur das greift auch." Allerdings könne die Justiz nicht arbeiten, wenn sie die Täter nicht habe. "Da sind wir wieder bei dem Defizit, dass eben die Polizei in der Silvesternacht ganz viele Täter überhaupt nicht hat festnehmen können, weil zu wenige Beamte vor Ort waren", hob Leutheusser-Schnarrenberger hervor.

Auch den chaotischen Zustand der deutschen Asylpolitik nahm sie ins Visier. "Auf die kluge Politik wartet Deutschland jetzt seit Monaten, denn sie findet – leider auch von Seiten dieser Bundesregierung – nicht statt", konstatierte die Freidemokratin. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) müsse endlich ihr Kernkonzept zeigen. "Ich habe kein Verständnis dafür, dass es überhaupt keine Fortschritte gibt", führte Leutheusser-Schnarrenberger aus.