Rechtsstaat im Wanken

In der Silvesternacht wurden Frauen rund um den Kölner Hauptbahnhof sexuell belästigt und bestohlen. Obwohl viele Details noch nicht bekannt sind, ist eines bereits klar: Die schrecklichen Übergriffe zeigen ein neues Ausmaß von Gewalt, das eine liberale Gesellschaft nicht hinnehmen kann. Die Stiftung für die Freiheit möchte das Thema mit interessierten und besorgten Bürgern diskutieren und lädt zur Veranstaltung: "Rechtsfreie Räume, Polizei am Limit". Diskutieren Sie mit Marc Lürbke, [1] innenpolitischer Sprecher der FDP Fraktion im Landtag NRW, die Frage "Wie reagieren auf die Übergriffe in der Silvesternacht?"

Kann man in NRW noch unbesorgt vor die Tür gehen? Ist die Polizei in NRW noch in der Lage, unsere Sicherheit zu gewährleisten? Mangelt es an Personal und Ausstattung? Welche Maßnahmen muss die Politik nun ergreifen?

"Die richtige Antwort auf die Geschehnisse in Köln muss mehr Rechtsstaatlichkeit lauten. Wir brauchen mehr Sicherheit durch mehr Personal bei Polizei und Justiz, mehr Fahndungsdruck durch mehr Präsenz und konsequente Strafverfolgung durch z.B. beschleunigte Verfahren. Dies bleibt in NRW jedoch oft mehr Wunsch als Wirklichkeit. Der Innenminister muss endlich handeln, statt die Probleme in unseren Städten und bei der Personalausstattung der Polizei ständig zu verleugnen", so die Meinung von Marc Lürbke, innenpolitischer Sprecher der FDP Fraktion im Landtag NRW.

Was denken Sie? Die Friedrich-Naumman-Stiftung für die Freiheit lädt Sie herzlich ein, das Thema zu diskutieren. [2]