Rechtsstaatlichkeit in Polen in Gefahr

Die neue polnische Regierung nimmt sich ein Vorbild an Ungarn: Die Presse wird mundtot gemacht und die Justiz an die Leine gelegt. Obwohl die Rechtsstaatlichkeit und die Unabhängigkeit der Medien bedroht werden, hält sich die EU bisher noch zurück. "Nach anfänglicher Zurückhaltung nach der Devise 'give PiS a chance' und um nicht einen weiteren offenen Konflikt mit einem großen Mitgliedstaat zu riskieren, scheinen die Europäer nun aber die Glacé- gegen Boxhandschuhe einzutauschen", schreibt Håvard Sandvik, europapolitischer Referent der Stiftung für die Freiheit.

Der für Digitales und damit auch Medien zuständige deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger brachte in einem Zeitungsinterview die Aktivierung des sogenannten Rechtsstaatsmechanismus ins Spiel; es spreche viel dafür, "Warschau unter Aufsicht zu stellen". "EU-Kommissionspräsident Juncker hat das Thema für die erste Kommissionssitzung am 13. Januar auf die Agenda gesetzt", erklärt Sandvik.

Der Stiftungsexperte erläutert, dass der Rechtsstaatsmechanismus es der EU-Kommission ermögliche, gemeinsam mit der polnischen Regierung eine mögliche Bedrohung des Rechtsstaates zu beseitigen. Wenn sich die PiS-Regierung einer Mitwirkung verweigerte und beanstandete rechtliche Regelungen nicht veränderte, könne als letztes Mittel sogar Polen das Stimmrecht im Rat entzogen werden.

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