Privilegierung der Gemeinschaftsschulen beenden

Hans-Ulrich Rülke, Spitzenkandidat der Freien Demokraten in Baden-Württemberg zur Landtagswahl 2016, hat die Kernthemen der FDP im Südwesten erläutert. Im Interview mit den "Fränkischen Nachrichten" [1] kritisierte er die grün-rote Bildungspolitik im Land und forderte, die Privilegierung der Gemeinschaftsschulen abzuschaffen. Das Ziel: Ein hochqualitatives und vielfältiges Bildungssystem. Dazu gehöre es auch, starke Gymnasien und Realschulen zu erhalten und der beruflichen Bildung einen hohen Stellenwert einzuräumen, so Rülke.

Mit Blick auf mögliche Regierungskonstellationen betonte der Spitzenkandidat: Die Freien Demokraten würden Koalitionen nicht nach Farbenlehre machen, sondern nach Inhalten. "Wir werden auf dem Dreikönigsparteitag Inhalte beschließen, die bei einer Regierungsbeteiligung wichtig sind. Dann werden wir denkbare Koalitionspartner bitten, dass sie dazu bis Anfang Februar Stellung beziehen", erklärte Rülke. Prinzipiell sei eine Zusammenarbeit mit verschiedenen demokratischen Parteien möglich. Eine Kooperation mit AfD oder Linkspartei schloss er jedoch kategorisch aus.

Europa muss Dublin-Verordnung wieder einhalten

Im Interview geriet auch die Flüchtlingspolitik der Bundeskanzlerin ins Visier. Die Bundesregierung dürfe nicht einfach behaupten, die EU-Außengrenzen schützen zu wollen, wenn sie noch nicht einmal die nationalen Grenzen sichern könne, stellte Rülke klar. "Das Dublin-Abkommen muss wieder eingehalten werden. Das bedeutet, dass ein Flüchtling, der in die EU einreist, nicht vollständige Bewegungsfreiheit hat. Es kann nicht sein, dass ein Flüchtling beispielsweise nach Ungarn kommt und trotz des Dublin-Abkommens nach Deutschland weiterzieht", unterstrich er. Dies habe die Kanzlerin leider so umgesetzt – ein schwerer Fehler, der wieder zurückgedreht werden müsse.