EU-Datenschutzpaket war längst überfällig

Endlich hat die EU einheitliche, moderne Vorschriften zum Datenschutz für alle Mitgliedstaaten beschlossen. FDP-Generalsekretärin Nicola Beer begrüßte die Reform. "Das ist ein wichtiger Schritt zum Schutz der Verbraucher innerhalb der Gemeinschaft", betonte sie. "Schluss mit Datenschutzoasen, dafür mehr Klarheit für Anwender, aber auch für Unternehmen." Damit sei die EU nun auch rechtlich im digitalen Jahrtausend angekommen.

"Positiv ist auch, dass das Paket die Zusammenarbeit und den Austausch zwischen Strafverfolgungsbehörden und Sicherheitskräften verbessern wird, dabei aber die bisherige Lücke beim Datenschutz in der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit schließt", erläuterte die Freidemokratin. Dies sei eine wichtige Voraussetzung, um Kriminalität und Terrorismus effektiv zu bekämpfen und dennoch zu verhindern, dass die Bürger gläsern würden.

Für Beer ist klar: "Das Datenschutzpaket war längst überfällig, löst es doch Regelungen aus der digitalen Steinzeit ab." Die neuen Vorschriften würden Innovationen im digitalen Binnenmarkt befördern, ist die FDP-Generalsekretärin überzeugt. "Uns muss jedoch klar sein, dass auch diese Regelungen nicht für die Ewigkeit sein können. Die globale Digitalisierung schreitet voran und wird Situationen schaffen, die wir heute noch nicht vorhersehen können." Die Politik müsse deshalb an dieser Stelle künftig flexibler reagieren, Bestehendes überprüfen und dafür sorgen, dass der Verbraucherschutz gewahrt, die Wirtschaft aber nicht ausgebremst werde, führte Beer aus.