Schwesig ignoriert die Realität

Frauenministerin Manuela Schwesig (SPD) plant ein neues Gesetz für mehr Lohngerechtigkeit in den Betrieben. Das Gesetzesvorhaben führe zu vielem, aber sicher nicht zu mehr Lohngerechtigkeit, stellt FDP-Präsidiumsmitglied Michael Theurer allerdings fest. "Diese Initiative ist nichts anderes als schädliche Symbolpolitik auf Kosten der Wirtschaft", kritisierte der Freidemokrat. "Es ist eine Zumutung, den Betrieben vorzuschreiben, wie sie über den Mindestlohn hinaus ihre Mitarbeiter zu bezahlen haben."

Dass Schwesig mit ihrer Initiative eine unterschiedliche Bezahlung von Arbeitskräften aufgrund des Geschlechts pauschal unterstelle, ist für Theurer unberechtigt. Die Ministerin lasse außer Acht, dass der Lohnunterschied zwischen Männern und Frauen hauptsächlich auf dem Erwerbsverhalten beruhe. Diese Differenz könne aber nicht durch Entgelttransparenz bereinigt werden.

"Wir Freie Demokraten wollen die Karrierechancen von Frauen durch die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessern und trauen allen Arbeitnehmern, egal welchen Geschlechts zu, ordentliche Gehaltsverhandlungen zu führen", machte Theurer klar. Er warnt: "Kommt dieses Gesetz, lässt die Große Koalition das nächste Bürokratiemonster von der Kette."

Hintergrund

Das Konzept von Schwesig sieht vor, dass Arbeitnehmerinnen einen Auskunftsanspruch über das Lohnniveau von männlichen Kollegen in vergleichbaren Positionen erhalten sollen. Dazu müsste der Arbeitgeber Gründe und Kriterien zur Höhe des Gehalts offenlegen. Unter dem Motto Entgelttransparenz sollte dies angeblich dazu führen, dass die Unterschiede beim Verdienstniveau letztendlich verschwinden.