Gesetzesänderung statt Pilotprojekte

Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt zu integrieren ist eine große Aufgabe. Der niedersächsische Wirtschaftsminister Olaf Lies stellte bei einer Pressekonferenz bestehende und geplante Maßnahmen hierzu vor. Christian Dürr, FDP-Fraktionschef in Niedersachen, appellierte an die Regierung, eine gesetzliche Grundlage zu schaffen: "Wir brauchen keine kosmetischen Maßnahmen, sondern eine Lösung für die breite Masse."

Für Dürr sind die heute vom Wirtschaftsministerium vorgestellten Maßnahmen zur Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt reiner Aktionismus: "Lies hat auch nach Monaten nur Pilotprojekte für Auserwählte parat." Viel zu oft scheitere die Jobsuche von Flüchtlingen an der deutschen Bürokratie, die sie zur Untätigkeit und zum Nichtstun zwinge, kritisierte der Freidemokrat. "Ergänzende Sprachhilfen sind sicherlich sinnvoll. Das ist jedoch nicht die Lösung der Probleme", führte Dürr aus. "Die Menschen, die zu uns kommen, wollen kein geschenktes Geld – sie wollen eine Chance auf ein neues Leben. Dass junge Zuwanderer voller Tatendrang im alternden Deutschland schnell arbeiten dürfen und können, ist in unser aller Interesse."

Der FDP-Fraktionschef verwies darauf, dass Ideen für einen besseren Arbeitsmarktzugang von Flüchtlingen von seiner Fraktion bereits im März gemacht worden seien. Dazu gehöre etwa die Abschaffung der Vorrangprüfung und die Abschaffung des Arbeitsverbots in der Zeitarbeit. Sinnvoll sei zudem eine Gleichstellung von Flüchtlingen bei der Ausnahme vom Mindestlohn, ähnlich der Regelung für Langzeitarbeitslose. Dürr: "Der hohe deutsche Mindestlohn ist oftmals ein unüberwindbares Einstellungshindernis. Wenn wir wollen, dass Integration gelingt und die Menschen selbst für ihren Unterhalt sorgen können, müssen wir ihnen eine Brücke bauen. Sonst zwingen wir sie geradezu in die Sozialsysteme."