Wutwahlsieg in Frankreich

Marine Le Pen und ihr Front National sind bei den Regionalwahlen in Frankreich stärkste Kraft geworden. Håvard Sandvik, europapolitischer Referent der Stiftung für die Freiheit, analysierte das Wahlergebnis: "Nach den Terroranschlägen in Paris hatte der FN seine anti-islamische und einwanderungsfeindliche Rhetorik gestärkt und damit offensichtlich punkten können. Allerdings ist der FN-Sieg vor allem Ausdruck des Erfolgs von Marine Le Pen, die Partei nach außen als moderat darzustellen."

Am 13. Dezember findet die zweite Runde der Wahlen in den 13 Regionen Frankreichs statt und der FN könnte zum ersten Mal eine oder mehrere Regionalregierungssitze übernehmen. Der Grundstein für ihren Erfolg habe die Rechtspopulistin Le Pen dadurch gelegt, dass sie sich alten Garde der FN entledigt habe, führte Sandvik aus. "Sogar ihren eigenen Vater, Parteigründer Marie Le Pen, schloss sie aus der Partei aus." Außerdem bemühe Le Pen sich, Distanz zur Vergangenheit der Partei aufzubauen und ein gemäßigtes Image zu pflegen. "Die konservative Partei des ehemaligen Präsidenten Nicolas Sarkozy versuchte hingegen erfolglos, sich in der Einwanderungspolitik noch weiter rechts von Marine Le Pen zu positionieren. Populisten mit Hilfe von Populismus besiegen zu wollen, hat sich historisch noch nie als erfolgsversprechende Strategie erwiesen."

Auftakt für die Präsidentschaftswahlen 2017

In der Präsidialrepublik Frankreich seien die Regionalwahlen als Auftakt zu den Präsidentschaftswahlen im Jahr 2017 zu sehen, erklärte Sandvik. Für den FN seien die Regionalwahlen wichtig, um zeigen zu können, dass ihre Partei in der Lage sei, große Regionen zu regieren. "So sollte man für einen möglichen Sieg Le Pens bei den Regionalwahlen gewappnet sein, allerdings bedeutet dies noch lange nicht, dass auch die Präsidentenwahl 2017 schon vorgezeichnet ist. Eins ist jedoch sicher: Frankreich stehen weitere anderthalb Jahre politisch spannende, turbulente Zeiten bevor."