Beschlagnahme von Immobilien muss tabu bleiben

Der Niedersächsische Landkreistag hat das Land aufgefordert, eine Möglichkeit zu schaffen, dass leerstehende Gewerbeimmobilien beschlagnahmt werden können. Für den justizpolitische Sprecher der FDP-Fraktion in Niedersachsen, Marco Genthe, ist diese Forderung "letztlich nur das Resultat der verfehlten Flüchtlingspolitik des Landes." Die Kommunen würden vom Land alleine gelassen und "stehen inzwischen so mit dem Rücken zur Wand, dass sie selbst das im Grundgesetz geschützte Recht auf Eigentum in Frage stellen", so Genthe. Er fordert das Land auf, keine Beschlagnahme von Gewerbeimmobilien zu ermöglichen.

Das Land müsse endlich die Kommunen sinnvoll bei der Flüchtlingsunterbringung unterstützen. "Mit solchen Zwangsmaßnahmen hingegen riskieren wir nur eine negative Stimmung gegenüber Flüchtlingen", sagt Genthe. Zudem sei die Beschlagnahme von leerstehenden Gewerbeimmobilien der Türöffner für weitere Maßnahmen dieser Art. Genthe: "Wir brauchen vernünftige Lösungen und keine Schnellschüsse, die das Klima vergiften."