Vereinbarungen von Brüssel sind ein zweischneidiges Schwert

Gute Partnerschaft oder erkaufter Flüchtlingsstop - Was bedeutet der Deal vom Wochenende für die Beziehungen zwischen der Türkei und der Europäischen Union? Die Stiftung für die Freiheit hat Antworten: Kuratoriumsmitglied Thomas Straubhaar schreibt in einem Gastbeitrag [1]über die europäisch-türkische Beziehungen. Er glaubt: "Eine Einbindung der Türkei in die europäische Strategie ist auch ein Gewinn für die EU." Türkei-Experte Hans-Georg Fleck [2] spricht über die Vereinbarungen von Brüssel als einem zweischneidigen Schwert.

"Sie können einen erneuten Versuch darstellen, das Verhältnis EU-Türkei einer grundlegenden Regelung zu entziehen und stattdessen 'Nebenkriegsschauplätze' zum wesentlichen Inhalt der Beziehungen zu machen", sagt Fleck im Kurzinterview auf freiheit.org. Er sagt aber auch: "Allerdings könnten die Vereinbarungen auch dazu führen, dass man auf europäischer Seite die – immernoch – ausgestreckte Hand der Türkei ergreift und rasch zu substantiellen Verhandlungen über die EU-Mitgliedschaft der Türkei zurückkehrt."

Kuratoriumsmitglied Thomas Straubhaar wiederum schreibt: "Mit dem Sondergipfel vom Wochenende ist ein erster, noch zaghafter und eher vager als konkreter Anfang gemacht worden, das politische Eis zwischen der EU und der Türkei aufzutauen."  Die Türkei sei der genuine geopolitische Partner des Westens im Streben nach einer Stabilisierung des Nahen Ostens. "Sie ist eine Demokratie mit einer säkularen Verfassung und einer muslimischen Bevölkerung. Ist eine europäische Türkei ökonomisch erfolgreich, kann sie für andere islamische Länder zum Vorbild für Modernisierung und Transformation werden. Wendet sie sich von Europa ab, wird Europa an Ansehen verlieren.