FUNKE: Rot-Grün verzichtet auf Mitarbeit des Rechtsausschusses

BERLIN. Zum Ablauf der heutigen Sitzung des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestags erklärt der rechtspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer FUNKE:

Die rot-grüne Regierung setzt ihre parlamentsverachtende Politik der vergangenene Wahlperiode fort.
Zur Umsetzung der Vorschläge der sogenannten "Hartz-Kommission" lagen dem mitberatenden Rechtsausschuß heute zwei Gesetzentwürfe der Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für "moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt" vor. Die Vertreter der Koalition wiesen auf weitere diesbezügliche Änderungsanträge hin. Diese lagen dem Ausschuß aber weder in schriftlicher Form vor noch waren Vertreter der Regierungskoalition oder der Regierung selbst in der Lage, diese mündlich vorzutragen. Der Vorschlag der Opposition, deshalb insgesamt auf ein Votum zu verzichten, wurde niedergestimmt. Rot-Grün hat dann allein die vorliegenden Gesetzentwürfe beschlossen, ohne die eigenen Änderungsanträge einzubeziehen, d.h. es wurde etwas offensichtlich Unrichtiges beschlossen. Damit wurde nicht nur das Recht der Opposition auf Beteiligung an der Gesetzgebungsarbeit beschnitten. Das gesamte Legislativorgan "Parlament" wurde ignoriert, denn auch die Rechtsexperten der Regierungsparteien konnten sich kein Bild von den vorgesehenen Änderungen der Gesetzentwürfe machen.
Wenn ein solches Verhalten zum rot-grünen Regierungsstil der 15. Wahlperiode wird, sollte die Regierung doch gleich auf die Mitarbeit des Parlaments verzichten.

Isabella Pfaff - Telefon (030) 227 55736 - pressestelle@fdp-bundestag.de [1]