Wirksame Bankenregulierung statt Schikane

Innerhalb des SPD-Wirtschaftsflügels regt sich Widerstand gegen die Regulierung der Finanzbranche in Deutschland. Besonders scharf greift Harald Christ, Präsidiumsmitglied des SPD-Wirtschaftsforums, Gesetze an, die in den vergangenen Jahren zum Schutz der Anleger auf den Weg gebracht wurden. FDP-Finanzexperte Volker Wissing hat Verständnis für die Kritik an der Finanzmarktregulierung. Der Ansatz des SPD-Wirtschaftsforums gehe aber am Kern des Problems vorbei: Dem fehlenden Mehrwert für Verbraucher.

"Für SPD und CDU/CSU war gute Bankenregulierung stets konzentriert auf das, was der Finanzbranche schadet", resümiert Wissing. Ein wirklicher Mehrwert für die Verbraucher sei dabei nicht erkennbar gewesen.  Mehr noch: "Wir haben jetzt eine Bürokratisierung der Finanzberatung, die Banken und Sparkassen dazu verleitet, sich mit seitenlangen Formularen abzusichern, ohne dass dadurch der Verbraucherschutz verbessert wurde." Die Bankenregulierung von CDU/CSU und SPD habe viel Bürokratie aber nur wenig Nutzen gebracht.

Wissing fordert: "Statt immer tiefer in das Geschäft der Banken einzugreifen, sollte die Bundesregierung das Verantwortungsprinzip durch eindeutige Haftungsregelungen wirksam umsetzen." Ein effektiver Schutz vor Finanzkrisen seien Banker, die wissen, dass sie für ihre Entscheidungen in vollem Umfang die Verantwortung übernehmen müssen.“