Mehr Datenberge verhindern keine Anschläge

Im "Deutschlandradio" [1] hat Sabine Leutheusser-Schnarrenberger erneut vor ausufernder Überwachung durch Geheimdienste infolge der Paris-Attacken gewarnt. Zur Vereitelung von Anschlägen brauche es gezielte Ermittlung statt flächendeckender Datensammelei. Die frühere Bundesjustizministerin verdeutlichte den hohen Stellenwert der bürgerlichen Freiheitsrechte und erteilte der Versuchung, diese gegen den Anschein von Sicherheit zu tauschen, eine klare Absage.

Es beunruhige sie, wenn die Politik meine, immer mehr Datenberge anlegen zu müssen, obwohl das Instrument der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung auch in Ländern wie Frankreich terroristische Anschläge nicht stoppen könne. "Deshalb müssen wir auch in dieser sehr schwierigen Situation mit Terrorwarnungen immer hinterfragen: Was bringt wirklich etwas für mehr Sicherheit und wo geht es am Ende zu tief in die Rechtsverletzung des Einzelnen hinein", gab sie zu bedenken. Gezielte Informationen über Gefährder auszutauschen, sei hingegen "die selbstverständlichste Art und Weise, unter Geheimdiensten zusammenzuarbeiten", betonte die ehemalige Bundesjustizministerin.

Mit Blick auf die Lage in Europa schilderte Leutheusser-Schnarrenberger eine Gemeinschaft, in der die lebensfreudige Unbekümmertheit und Wahrnehmung von alltäglichen Freiheiten zwar für einen beschränkten Zeitraum unter den Folgen der Attacken gelitten hatten. Die IS-Mörder werden aber aus ihrer Sicht keinen Erfolg dabei haben, die Grundfesten der freien Gesellschaft zu attackieren. "Die Terroristen haben ihr Ziel nicht erreicht, wir sind auch nicht im Krieg, sondern wir setzen uns mit ganz miesen Verbrechern auseinander, die Religion für ihre Zwecke instrumentalisieren und missbrauchen", stellte sie klar.

Hier können Sie das Gespräch in voller Länge hören. [2]