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23.11.2015 - 12:00Antwort auf den Terror sollte mehr Liberalität sein
Die BILD fragt, wie viel Freiheit wir aufgeben müssen. "Die Antwort auf den Terror sollte mehr Liberalität sein, nicht weniger", meint FDP-Chef Christian Lindner. Er warnt: "Die liberale Gesellschaft ist in Gefahr - aber durch den Terror gleichermaßen wie durch unsere Reaktion darauf." Der Freidemokrat rechnet mit dem Versuch, "die Ängste der Menschen zu instrumentalisieren, um den Zugriff des Staates weiter auszubauen".
Lindner fürchtet, dass die Überwachung der Bürger weiter zunimmt. Diskutiert wird zum Beispiel, Fluggastdaten noch umfassender zu speichern und den Geheimdiensten Zugriff auf Vorratsdaten zu gewähren. Der FDP-Chef fordert: "Die Antwort auf den Terror sollte mehr Liberalität sein, nicht weniger."
Absolute Sicherheit gibt es nur in der Einzelzelle
Im Interview mit dem Münchner Merkur hatte er betont: "In Paris sind doch nicht Franzosen angegriffen worden, sondern die westliche Lebensweise, unsere Werte. Die Terroristen wollen, dass auch wir Deutschen Angst im Alltag haben. Die wollen, dass sich unsere Menschen radikalisieren, dass die Le Pens, Pegidas und AfDs stärker werden, damit unsere Gesellschaft die innere Stabilität verliert."
Er stellte zudem klar, dass die Freien Demokraten kein Gegner der Telefonüberwachung seien, wie es fälschlicherweise oft heißt. Aber es gelt: Telfonüberwachung nur dann, wenn es einen begründeten Verdacht gibt. Wogegen er sich wende, und das unverändert: "Dass Sie und ich und Ihre unbescholtenen Leser pauschal zu Gefährdern und Verdächtigen gemacht werden und dass wir uns erst dann sicher fühlen, wenn wir alle in 80 Millionen Einzelzellen sitzen", spricht er sich erneut gegen die Vorratsdatenspeicherung aus.
Antwort auf den Terror sollte mehr Liberalität sein
Die BILD fragt, [1] wie viel Freiheit wir aufgeben müssen. "Die Antwort auf den Terror sollte mehr Liberalität sein, nicht weniger", meint FDP-Chef Christian Lindner. Er warnt: "Die liberale Gesellschaft ist in Gefahr - aber durch den Terror gleichermaßen wie durch unsere Reaktion darauf." Der Freidemokrat rechnet mit dem Versuch, "die Ängste der Menschen zu instrumentalisieren, um den Zugriff des Staates weiter auszubauen".
Lindner fürchtet, dass die Überwachung der Bürger weiter zunimmt. Diskutiert wird zum Beispiel, Fluggastdaten noch umfassender zu speichern und den Geheimdiensten Zugriff auf Vorratsdaten zu gewähren. Der FDP-Chef fordert: "Die Antwort auf den Terror sollte mehr Liberalität sein, nicht weniger."
Absolute Sicherheit gibt es nur in der Einzelzelle
Im Interview mit dem Münchner Merkur [4] hatte er betont: "In Paris sind doch nicht Franzosen angegriffen worden, sondern die westliche Lebensweise, unsere Werte. Die Terroristen wollen, dass auch wir Deutschen Angst im Alltag haben. Die wollen, dass sich unsere Menschen radikalisieren, dass die Le Pens, Pegidas und AfDs stärker werden, damit unsere Gesellschaft die innere Stabilität [5] verliert."
Er stellte zudem klar, dass die Freien Demokraten kein Gegner der Telefonüberwachung seien, wie es fälschlicherweise oft heißt. Aber es gelt: Telfonüberwachung nur dann, wenn es einen begründeten Verdacht gibt. Wogegen er sich wende, und das unverändert: "Dass Sie und ich und Ihre unbescholtenen Leser pauschal zu Gefährdern und Verdächtigen gemacht werden und dass wir uns erst dann sicher fühlen, wenn wir alle in 80 Millionen Einzelzellen sitzen", spricht er sich erneut gegen die Vorratsdatenspeicherung aus.