VAN ESSEN: FDP fordert Reform der Alterversorgung

BERLIN. Zum Vorschlag des stellvertretenden CDU-Bundes-vorsitzenden Christian Wulff zur Reform der Altersversorgung der Abgeordneten erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Jörg VAN ESSEN:

Die FDP begrüßt, dass es nun auch in der CDU erste Überlegungen gibt, die Altersversorgung der Abgeordneten zu reformieren. Der Vorschlag des stellvertretenden CDU-Bundesvorsitzenden Christian Wulff geht jedoch in die falsche Richtung. Nach dem Grundgesetz und den Länderverfassungen sind Abgeordnete weder Beamte noch Angestellte. Sie sollten deshalb weder die bisher gewährten beamtenähnlichen Pensionen erhalten noch in die Rentenkasse einzahlen.
Die Tätigkeit der Abgeordneten ist mit denen der freien Berufe vergleichbar. Die FDP schlägt deshalb vor, dass Abgeordnete wie Freiberufler selbst für ihre Altersvorsorge zahlen. Um zu einem Konsens in dieser Frage zu kommen, schlägt die FDP vor, schnellstmöglich Gespräche zwischen den Fraktionen aufzunehmen.

Holger Schlienkamp - Telefon 0172 - 6592428