Einmal mehr ein Rückschrittsbericht für die Türkei

Die EU-Kommission zeichnet in ihrem neuen Fortschrittsbericht ein düsteres Bild der Lage in der Türkei. Dem Land werden beispielsweise Rückschritte bei der Durchsetzung der Meinungs- und Versammlungsfreiheit vorgeworfen. Zudem beklagt die Brüsseler EU-Kommission Mängel im Justizsystem. Der Vizepräsident des Europäischen Parlaments, Alexander Graf Lambsdorff, sieht durch den Bericht die Kritik der Freien Demokraten an der dramatischen Einschränkung bürgerlicher Freiheitsrechte in der Türkei "leider in vollem Umfang" bestätigt. "Tatsächlich handelt es sich einmal mehr um einen Rückschrittsbericht."

"Die seit nunmehr zehn Jahren laufenden Beitrittsverhandlungen beruhen auf einem Bekenntnis zu europäischen Freiheitswerten und sind daher nicht ohne Grund in der Sackgasse. Die Türkei hat sich innenpolitisch weit von diesen Werten entfernt, das macht der Bericht mehr als deutlich", fasst Lambsdorff zusammen. In den letzten Jahren hätten die Verhandlungen die Beziehungen seiner Ansicht nach eher vergiftet anstatt sie zu verbessern.

Keinen zombiehaften Beitrittsprozess wiederbeleben

Der Vorsitzende der FDP im Europaparlament warnt die Bundeskanzlerin vor hilflosen Versuchen, Erdogans Forderungen nach Anerkennung durch Abstriche an unseren Grundwerten nachzukommen. Damit tue sie weder Europa noch der Türkei einen Gefallen: "Wenn Merkel wirklich meint, einen zombiehaften Beitrittsprozess wiederbeleben zu können, verschwendet sie Zeit und Energie, die dringend zur Lösung realer Probleme gebraucht werden."

Wir brauchen eine neue Dynamik im Dialog mit der Türkei

Für die Freien Demokraten ist klar: "Die Türkei ist nicht nur ein eng befreundetes Land, sondern auch ein wichtiger NATO-Alliierter und strategischer Partner." Eine intensive Zusammenarbeit bei humanitärer Hilfe und der Kontrolle der Außengrenzen sei daher gut und richtig. Außenpolitisch hätten Brüssel, Berlin und Ankara viele gemeinsame Interessen: "Von der Stabilisierung Syriens bis zur Schaffung von Rückkehrmöglichkeiten für Flüchtlinge in der Zukunft."

Lambsdorff hält eine positive Agenda für die Bereiche, bei denen EU und Türkei enger zusammenarbeiten können [1], für zielführender. Dazu zählen Energie, Außenpolitik, zivilgesellschaftlicher Dialog, Handel, Erleichterungen bei der Visumsvergabe und natürlich die Flüchtlingsfrage. „Wir brauchen eine neue Dynamik im Dialog mit der Türkei.“