Für einen echten europäischen Grenzschutz

Die Flüchtlingskrise löst sich nicht von alleine. Alexander Graf Lambsdorff forderte im Gespräch mit dem "Handelsblatt" einen "Sprung nach vorn in Richtung EU-Grenzschutz – und zwar noch vor Weihnachten". Dazu müsse die Grenzschutzagentur Frontex aus seiner zwischenstaatlichen Struktur in eine echte europäische Agentur überführt werden, "mit Weisungsrecht durch die Kommission und parlamentarischer Aufsicht durch das Europaparlament". Bei der konsequenten Rückführung von Asylbewerbern aus sicheren Herkunftsländern braucht es aus seiner Sicht auch dringend Fortschritt.

Die Arbeit an der entsprechenden Gesetzgebung und Anpassung der Haushalte sei es wert – "denn ein echter europäischer Grenzschutz könnte Asylanträge direkt an der Außengrenze entgegen nehmen und diejenigen zurückschicken, die keine Aussicht auf Anerkennung haben", gab Lambsdorff zu bedenken. In einer Gesprächsrunde bei "phoenix" [1] berichtete der Freidemokrat von einer Erstaufnahmeeinrichtung in seinem Bonner Wahlkreis, in der die Hälfte der Asylbewerber aus Syrien und die andere Hälfte aus Serbien stammte. Aus Serbien gebe es allerdings "nicht den geringsten Grund, aus politischer Verfolgung oder Kriegsgründen, zu fliehen". Es sei ein friedliches Land und deshalb müssten diese Menschen zweifellos rückgeführt werden, um Ressourcen für Flüchtlinge mit wirklichem Schutzanspruch freizumachen.

Menschenwürdige Behandlung der Flüchtlinge gewährleisten

Mit Blick auf das Chaos entlang der bayerischen Grenze machte Lambsdorff deutlich, dass die Frage des Umgangs mit Menschen, die in Kälte und Regen stünden, in erster Linie mit Humanität zu tun habe. Sie müssten in trockene Unterkünfte gebracht und versorgt werden. "Es muss eine menschenwürdige Behandlung der Flüchtlinge erfolgen, und zwar sowohl an der österreichisch-deutschen Grenze als auch entlang der Balkan-Route. Das ist die erste Pflicht der Europäer." Die EU sei letztendlich eine Werteunion, die sich auch in dieser schwierigen Situation bewähren müsse.

Zusammenarbeit und EU-Beitritt nicht vermischen

In diesem Zusammenhang verwies Lambsdorff auf das Unverständnis der Deutschen dafür, dass ehemalige Ostblockstaaten wie Polen im großen Ausmaß Zuschüsse von Brüssel erhielten und sich jetzt weigerten, bei der Flüchtlingskrise eine solidarische Rolle zu spielen. Trotz aller Spannungen sei die EU aber nach wie vor ein Mechanismus zur Bewältigung von Krisen – und zwar mit friedlichen Mitteln statt vom Schützengraben aus. Der Kontinent sei ohne die Europäische Union gar nicht mehr vorstellbar. Der Freidemokrat ist überzeugt: Europa muss in der Flüchtlingspolitik weiterhin daran arbeiten, gemeinsame Lösungen zu finden.

Lambsdorff kritisierte, dass die Bundeskanzlerin die pragmatische Zusammenarbeit mit der Türkei in der Flüchtlingsfrage mit den wertebasierten Beitrittsperspektiven der Türkei zur EU gemischt habe. Für ihn ist eindeutig: "Die Türkei ist ein unglaublich wichtiger Verbündeter, ein großes und stolzes Land, das mit Respekt zu behandeln ist. Aber der Beitritt zur EU setzt eben die Einhaltung bestimmter Grundwerte voraus, und die sind leider in den letzten Jahren der Regierung Erdogan nicht eingehalten worden." Vor allem die Lage der Bürgerrechte und Pressefreiheit im Land bereitet ihm Sorgen.