FDP|
15.10.2015 - 16:15Gegen ausufernde Überwachung auf die Straße gehen
Die Große Koalition will am Freitag das Gesetz zur Wiedereinführung der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung im Parlament beschließen. Der FDP-Landesverband und die Jungen Liberalen Berlin schließen sich der Demonstration von "Netzpolitik.org" an und rufen zum zahlreichen Erscheinen auf. Am 16. Oktober um 8 Uhr morgens treffen sich Freie Demokraten, Freiheitsliebende und Bürgerrechtsaktivisten vor dem Eingang des Reichstags, um ihre Kritik an den Plänen sichtbar zu machen.
"Erneut zeigt sich, wie sehr eine liberale Stimme der Bürgerrechte im Bundestag fehlt", konstatierten die JuLis Berlin in einer Erklärung. Die Liberalen finden das von der Bundesregierung an den Tag gelegte Eiltempo in Anbetracht der massiven Bedenken von Opposition, Bürgerrechtsvereinen und Juristenverbänden an der Verfassungsmäßigkeit des Gesetzesentwurfes besonders befremdlich. Deshalb gilt es, ein unmissverständliches Zeichen gegen die anlasslose Überwachung zu setzen.
Weitere Informationen zur Demo finden Sie hier.
Gegen ausufernde Überwachung auf die Straße gehen
Die Große Koalition will am Freitag das Gesetz zur Wiedereinführung der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung im Parlament beschließen. Der FDP-Landesverband und die Jungen Liberalen Berlin schließen sich der Demonstration von "Netzpolitik.org" an und rufen zum zahlreichen Erscheinen auf. Am 16. Oktober um 8 Uhr morgens treffen sich Freie Demokraten, Freiheitsliebende und Bürgerrechtsaktivisten vor dem Eingang des Reichstags, um ihre Kritik an den Plänen sichtbar zu machen.
"Erneut zeigt sich, wie sehr eine liberale Stimme der Bürgerrechte im Bundestag fehlt", konstatierten die JuLis Berlin in einer Erklärung. Die Liberalen finden das von der Bundesregierung an den Tag gelegte Eiltempo in Anbetracht der massiven Bedenken von Opposition, Bürgerrechtsvereinen und Juristenverbänden an der Verfassungsmäßigkeit des Gesetzesentwurfes besonders befremdlich. Deshalb gilt es, ein unmissverständliches Zeichen gegen die anlasslose Überwachung zu setzen.
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