Landesregierung muss für neues Asylgesetz stimmen

Der Bundesrat stimmt am Freitag über die neue Asylgesetzgebung ab. Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion Niedersachsen, Christian Dürr, fordert die Landesregierung auf, für die neue Asylgesetzgebung zu stimmen. "Nachdem sich das Land seit Wochen nur noch im Krisenmodus befindet, ist es mehr als überfällig, wieder Herr der Lage zu werden. Dazu ist das neue Asylgesetz ein richtiger Schritt", so Dürr. Ein menschlicher Umgang mit den Flüchtlingen sei nur dann möglich, wenn sich die aktuelle Lage entschärfe und endlich wieder unter Kontrolle gebracht werde.

"Wenn die Grünen das Land jetzt dazu zwingen, sich im Bundesrat zu enthalten, dann werden sie ihrer staatspolitischen Verantwortung als Regierungsfraktion nicht gerecht", so Dürr. Er habe Verständnis für Kritik an dem Gesetzentwurf, dies dürfe jedoch nicht dazu führen, dass Niedersachsen ihn nicht mittrage.

Enthaltung ist keine Haltung

"Auch die FDP stimmt nicht in allen Punkten mit den Änderungen überein. Uns fehlt beispielsweise ein echter Arbeitsmarktzugang für Flüchtlinge [1], denn das ist unserer Meinung nach ein wesentlicher Schlüssel zur Integration. Genauso erfüllt es nicht unsere Forderung nach einem Einwanderungsgesetz und der Visumspflicht für den Westbalkan. Trotz alledem gehen die enthaltenen Maßnahmen in die richtige Richtung, denn so, wie es bisher war, kann es ja ganz offensichtlich nicht weitergehen. Enthaltung ist jedenfalls keine Haltung", so Dürr.

Rot-grüne Zwangsverteilung von Flüchtlingen

Derweil hat Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius den Landtag unterrichtet, [2] dass ab Freitag 1.000 Flüchtlinge täglich per Dekret auf 20 Landkreise und kreisfreie Städte verteilt werden. Für den innenpolitischen Sprecher der FDP-Fraktion, Jan-Christoph Oetjen,  ist das "die endgültige Bankrotterklärung dieser Landesregierung." Jetzt spätestens werde deutlich, dass die Landesregierung nur "auf Sicht" fahre, chaotisch und viel zu spät reagiere und es ein Fehler war, zum Beispiel Neubaukonzepte überhaupt nicht in die Überlegungen miteinzubeziehen.

Die von Pistorius gezogene Notbremse, um die Obdachlosigkeit von Flüchtlingen zu verhindern, zeige, dass das System der Erstaufnahme zusammengebrochen ist. Oetjen forderte die Landesregierung auf, weiter auch kreative Lösungen anzugehen. Er forderte unter anderem, auch die Selbstorganisation von Flüchtlingen zu nutzen. "Wer Angehörige hat und privat untergebracht werden kann, soll das auch tun können. Dies würde auch zur Entlastung in den Erstaufnahmeeinrichtungen beitragen."

Hintergrund

Wenige Tage vor der Abstimmung im Bundesrat zeichnet sich eine Mehrheit für das Flüchtlingspaket ab. Auch von den neun grün mitregierten Ländern wird die überwiegende Mehrheit das Gesetzesvorhaben mittragen. Nicht zuletzt ist es die finanzielle Unterstützung des Bundes bei den Flüchtlingskosten, die einen Großteil der Länder bewogen hat, dem Paket zuzustimmen. Das rot-grün regierte Niedersachsen und Bremen könnten sich aber enthalten. Offiziell werden diese Länder ihre Position erst nach den abschließenden Beratungen im Bundestagsinnenausschuss an diesem Mittwoch festlegen.