Beschlagnahmungspläne gefährden den inneren Frieden

Im Gespräch mit "MDR Info" hat FDP-Chef Christian Lindner den Forderungen einiger Politiker nach einer Beschlagnahmung von Privateigentum zur Flüchtlingsunterbringung eine deutliche Absage erteilt. "Ich halte das für eine Kapitulationserklärung des Staates", kritisierte er. Dieser Eingriff in das Privateigentum, wie er jetzt geplant und vorbereitet werde, sei eine große Gefährdung des inneren Friedens der Gesellschaft. "Das könnte die aktuell angespannte Stimmung vollends zum Umkippen bringen", mahnte der Freidemokrat.

Darüber hinaus seien diese Zwangsmaßnahmen "rechtlich schwerlich zu begründen". Noch vor einer Beschlagnahme in Notsituationen sähen die Polizeigesetzte vor, dass andere Mittel ausgeschöpft sein müssten. Beispielsweise sollten erst einmal nicht genutzte Immobilien des Bundes und der Länder für die Unterbringung umfunktioniert werden, forderte Lindner. Hier könnte im Notfall auch von den normalen Verteilungsquoten abgesehen werden – so lasse sich vermeiden, dass gerade in überlaufenen Wohnungsmärkten viele Flüchtlinge untergebracht werden müssten.

Der FDP-Chef verlangte auch mehr Entschlossenheit auf EU-Ebene bei der Umsetzung von Maßnahmen zur Milderung der Krise. Das gleiche Tempo, dass die europäischen Regierungen bei der Bankenrettung gezeigt hätten, erwarte er jetzt bei der Sicherung der Außengrenzen Europas sowie der Herstellung einer fairen Lastenverteilung innerhalb Europas und der Beschleunigung der Asylverfahren. Insbesondere der Stau an Anträgen mit äußert geringen Erfolgschancen aus den Westbalkan-Staaten müsse abgebaut werden. Denn: Wenn nicht die Fallzahlen an Asylbewerbern reduziert würden, werde der Staat andauernd mit der Unterbringung überfordert sein, warnt er.

Hier können Sie das ganze Gespräch anhören. [1]