FDP| 01.10.2015 - 11:45

Für schnelle Entscheidungen und klare Regeln

Um für Asylbewerber schnell Klarheit zu schaffen und die Verwaltung zu entlasten, müssen schnell Entscheidungen getroffen und ausgeführt werden, fordert FDP-Präsidiumsmitglied Volker Wissing im Interview mit der "Rhein-Zeitung" [1]. Mit Blick auf die Frage der Integration verdeutlichte er: "Wir wollen, dass die Menschen hier ein sicheres Zuhause finden, aber auch unsere Werte respektieren."

Das Grundrecht auf Asyl sei im Grundgesetz verankert und leite sich aus der Gefahr durch politische Verfolgung ab, werde aber nicht von der Aufnahmekapazität beschränkt, stellte Wissing klar. "Wenn wir das Asylgesetz entsprechend der im Grundgesetz gemachten Vorgaben anwenden, sind Einschränkungen nicht nötig", verdeutlichte der Freidemokrat.

Wissing legte den Vorschlag der Freien Demokraten dar, dass Flüchtlinge erst nach einer Vorprüfung auf die Kommunen verteilt werden sollten. Wer nicht politisch verfolgt sei, werde in einer Sammelunterkunft untergebracht und mit Sachleistungen versorgt. "Gleichzeitig müssen wir auch stärker als bisher unsere Werte als freie demokratische Gesellschaft definieren." Die Gleichberechtigung der Frau oder die Toleranz gegenüber gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften seien nicht verhandelbar, hob er hervor. "Wir erwarten, dass diese auch von denjenigen respektiert werden, die zu uns kommen. Bei uns herrscht Meinungsfreiheit - und das muss so bleiben."

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Frage: Bundespräsident Joachim Gauck sagt, unsere Aufnahmefähigkeit ist begrenzt. Wie viele Flüchtlinge kann Deutschland, wie viele kann Rheinland-Pfalz noch aufnehmen?

WISSING: Die Aufnahmekapazität unseres Landes wäre bei Weitem noch nicht erschöpft, wenn diejenigen, die offenkundig keinen Anspruch auf Asyl haben, schnell und konsequent abgeschoben würden. SPD und Grüne leisten sich eine teure Selbstblockade des Systems, indem sie auch solche Asylbewerber im Land halten, deren Anträge offensichtlich unbegründet sind. Das führt dazu, dass die Ressourcen nicht in dem benötigten Umfang für Kriegsflüchtlinge zur Verfügung stehen.

Frage: Politiker aus CSU und CDU wollen die Gewährung auf Asyl nach oben hin begrenzen, wenn zu viele Asylbewerber nach Deutschland wollen. Ist das denkbar?

WISSING: Das Grundrecht auf Asyl ist im Grundgesetz verankert, es lässt sich nicht durch Obergrenzen einschränken. Wollen wir allen Ernstes Menschen, deren Leben akut bedroht ist, zurückweisen? Das Grundrecht auf Asyl leitet sich aus der Gefahr durch politische Verfolgung ab, aber nicht von der Aufnahmekapazität unseres Landes. Das Asylrecht beschränkt den Kreis aber auf politisch Verfolgte, es ist kein Einwanderungsrecht. Wenn wir das Asylgesetz entsprechend der im Grundgesetz gemachten Vorgaben anwenden, sind Einschränkungen nicht nötig.

Frage: Ein Nadelöhr im Asylverfahren sind die langen Verfahren beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Was müsste dort geschehen?

WISSING: Das Ziel muss sein, ein Asylverfahren innerhalb eines Monats abzuschließen. Die lange Verfahrensdauer führt nicht unbedingt zu einer besseren Qualität der Entscheidungen. Sie stellt auch für die Antragsteller eine zusätzliche Belastung dar. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge muss die Verfahren schneller bearbeiten. Die Regeln müssen dafür radikal vereinfacht werden.

Frage: Wie lassen sich Verfahren grundsätzlich beschleunigen?

WISSING: Der Rechtsweg muss klar vorgegeben werden. Man braucht aber nicht zwingend mehrere gerichtliche Entscheidungen in einem Fall. Die Bundeskanzlerin hat im Hinblick auf die Flüchtlingskrise die Vereinfachung von Vorschriften und Verfahren in vielen Bereichen eingefordert, dies sollte auch für die Durchführung von Asylverfahren gelten. Viele Fälle könnten pauschal aufgrund des Herkunftslandes entschieden werden.

Frage: Was halten Sie von einem Gesetz zur Integrationspflicht, wie Julia Klöckner es fordert?

WISSING: Ein solches Gesetz müsste festlegen, was wir unter Integration verstehen, wie etwa das Erlernen der deutschen Sprache. Was schlägt die CDU denn für den Fall vor, dass jemand gegen das Integrationsgesetz verstößt? Eine Abschiebung etwa? Das wäre gerade bei anerkannten Asylbewerbern schon aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht möglich.

Frage: Wie bewerten Sie das Krisenmanagement der Landesregierung?

WISSING: Die Landesregierung hat den Ernst der Lage nicht erkannt, sonst würde sie versuchen, Flüchtlinge aus den Balkanländern schneller und konsequenter abzuschieben. Im Moment ist die Landesregierung Teil des Problems. Mit der finanziellen Unterstützung im Falle einer freiwilligen Ausreise schafft die Landesregierung einen völlig falschen Anreiz. Auch wenn das Vorgehen aus rheinland-pfälzischer Sicht wirtschaftlich sinnvoll sein mag, vor Ort werden diese Leistungen als Ermutigung verstanden, ebenfalls hier Asyl zu beantragen. Außerdem untergraben solche Prämien den Rechtsstaat.

Frage: Wie dringend brauchen wir ein Einwanderungsgesetz?

WISSING: Ein Einwanderungsgesetz ist überfällig, damit wir nicht nur eine Zuwanderung über das Asylrecht, sondern auch einen gezielten Zuzug von dringend benötigten Fachkräften haben. Die Welt wächst zusammen. Die deutsche Wirtschaft ist global aufgestellt. Wir sind Teil der Welt und sollten dem auch mit einem Einwanderungsgesetz Rechnung tragen. Die FDP hat bereits 1997 ein entsprechendes Gesetz in den Bundesrat eingebracht. Hätten andere dem damals zugestimmt, stünde unser Land heute besser da.

Frage: Welche weiteren Schritte schlägt die rheinland-pfälzische FDP vor, um die Flüchtlingskrise besser zu meistern?

WISSING: Wir wollen, dass Flüchtlinge erst nach einer Vorprüfung auf die Kommunen verteilt werden. Wer keine Aussicht auf Asyl hat, muss in Sammelunterkünften untergebracht und mit Sachleistungen versorgt werden. Wir müssen alles vermeiden, was in den betreffenden Ländern nicht politisch Verfolgte ermutigen könnte, unberechtigt in Deutschland Asyl zu beantragen. Gleichzeitig müssen wir auch stärker als bisher unsere Werte als freie demokratische Gesellschaft definieren. Die vielen Flüchtlinge aus islamischen Ländern bringen ihre Werte mit und wollen diese auch in Deutschland leben. Umso wichtiger ist es, dass der deutsche Staat, die deutsche Gesellschaft deutlich die Grundwerte unserer freiheitlich-demokratischen Verfassung vermitteln. Wir wollen, dass die Menschen hier ein sicheres Zuhause finden, aber auch unsere Werte respektieren.

Frage: Wo liegen Ihrer Ansicht nach die Grenzen der Willkommenskultur?

WISSING: Die Gleichberechtigung der Frau oder die Toleranz gegenüber gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften sind für uns nicht verhandelbar. Wir erwarten, dass diese auch von denjenigen respektiert werden, die zu uns kommen. Ich plädiere für null Toleranz gegenüber jedem Versuch, unsere freiheitliche Verfassung infrage zu stellen. Flüchtlinge, die zu uns kommen, müssen sich daran halten. Dazu gehört beispielsweise auch, Satire über die eigene Religion auszuhalten. Bei uns herrscht Meinungsfreiheit – und das muss so bleiben.