FDP warnt vor Enteignung von privaten Immobilien

Die Freien Demokraten im Saarland reagieren mit scharfer Kritik auf die Pläne von Innenminister Bouillon (CDU), Beschlagnahmungen von privaten Wohnungen möglich zu machen. Auch die Belegung von Sporthallen ist nach Meinung der FDP problematisch. FDP-Landeschef Oliver Luksic warnt davor [1], die große Bereitschaft zur Aufnahme von Flüchtlingen durch solche Maßnahmen zu gefährden: "Eine geplante Beschlagnahmung privater Immobilien ist ein massiver Eingriff in die Eigentumsrechte der Saarländer und ein enteignungsähnlicher Eingriff der großen Koalition."

Es sei erstaunlich, dass ein CDU-Minister dies vorschlägt. "Der Akzeptanz der Aufnahme von Flüchtlingen wird damit ein Bärendienst erwiesen."

Statt im Stile des Staatssozialismus in die Eigentumsrechte der Saarländer einzugreifen, solle die Öffentliche Hand im Saarland erst einmal ihre Hausaufgaben machen: "Durch den Demographischen Wandel stehen öffentliche Gebäude wie beispielsweise Schulgebäude leer. Diese lassen sich zeitnah zu Unterkünften umfunktionieren", meint Luksic.

Der Bundesregierung wirft er vor, es nicht zu schaffen, den Zustrom von Flüchtlingen in geordnete Bahnen zu lenken. Die Landesregierung wiederum habe es zu lange versäumt, weitere zentrale Aufnahmestellen zu schaffen. Die Grenzen der Aufnahmefähigkeit seien scheinbar erreicht, wenn Hallen dauerhaft belegt und Private enteignet werden sollen, kritisiert der Freidemokrat.

Scholz überschreitet Grenzen des Rechtsstaats

In den anderen Bundesländern wird ähnliche Kritik laut: Sachsen-Anhalts FDP-Landesvize Marcus Faber warnte seine Landesregierung davor [2], dem Vorbild Hamburgs zu folgen. Demnach soll das Land Hamburg Grundstücke und Gebäude "sicherstellen" dürfen.

Hamburgs FDP-Chefin Katja Suding hatte dies scharf kritisiert [3]: "Getrieben von politischen Unterlassungssünden will Rot-Grün nun Eingriffe in Eigentumsrechte möglich machen, angeblich nur mit der Möglichkeit der Beschlagnahme von Gewerberaum. Der vorliegende Gesetzestext lässt aber die Unverletzlichkeit der Wohnung außer Acht und stellt sie so in Frage. Beides sind nach Überzeugung der FDP-Fraktion unvertretbare Überschreitungen von roten Linien, wie sie das Grundgesetz definiert."

Der dümmste aller Zeitpunkte für solche Maßnahmen

Auch die Freien Demokraten Baden-Württembergs sind alarmiert: FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke kritisierte die von der Landesregierung unterstützten Zwangsmaßnahmen von Kommunen [4], mittels Zweckentfremdungsverbot leerstehende Wohnungen mit Bußgeldern für die Eigentümer zu belegen. "Angesichts der Herausforderung der Flüchtlingsunterbringung ist das jetzt gesellschaftlich der dümmste aller Zeitpunkte für solche Maßnahmen."

Private Wohnungen sind absolut tabu

Offenbar bereitet auch die Bremer SPD einen ähnlichen Gesetzesentwurf vor. Sie will gewerbliche Immobilien zur Unterbringung von Flüchtlingen beschlagnahmen. "Das Grundgesetz schützt Eigentum in Deutschland. Das Land Bremen darf daher nicht so einfach hingehen und nach Lust und Laune Immobilien in Beschlag nehmen", meint die FDP-Fraktionsvorsitzende in der Bremischen Bürgerschaft, Lencke Steiner.

Für die Freien Demokraten birgt der SPD-Vorstoß zudem jede Menge Sprengstoff: "Im nächsten Schritt kommen die Sozialdemokraten vielleicht noch auf die Idee, private Wohnungen zu beschlagnahmen. Für uns steht fest, dass private Wohnungen absolut tabu sind. Ansonsten wird sich die Stimmung in Bremen um 180 Grad drehen", warnt Steiner.