Pläne für Finanztransaktionssteuer vergessen

Ja, eine Finanztransaktionssteuer ist keine gute Idee. FDP-Finanzexperte Volker Wissing begrüßt, dass die Große Koalition dies jetzt auch einzusehen scheint: "Die Bedenken der Bundesregierung, dass eine Finanztransaktionssteuer die Unternehmen sowie die Altersvorsorge der Bürger belastet, sind berechtigt." Wissing forderte, dass Schwarz-Rot den Holzweg, den sie eingeschlagen habe, "schleunigst wieder verlassen sollte".

In der letzten Legislaturperiode habe die FDP als einzige Partei vor den negativen Folgen einer solchen Steuer gewarnt, erinnerte Wissing. Damit sei sie allerdings sowohl bei der Union als auch bei SPD, Linken und Grünen auf taube Ohren gestoßen. Die Taktiererei der Bundesregierung bei der Finanztransaktionssteuer zeige, wie berechtigt die Kritik der Freien Demokraten gewesen sei, verdeutlicht das FDP-Präsidiumsmitglied.

Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sollte nicht auf halbem Wege stehen bleiben, sondern die Pläne zur Einführung der Steuer fallen lassen, unterstrich Wissing. "In Anbetracht der Rekordsteuereinnahmen verfügt der Bund über eine solide Einnahmebasis." Aus juristischer Perspektive führten "die sich schon jetzt abzeichnenden Ausnahmetatbestände dazu, dass die Steuer enorme Abgrenzungsschwierigkeiten mit sich bringen wird", erläuterte er. Wissing warnte: "Die Finanztransaktionssteuer würde ein Bürokratiemonster mit Minimalertrag werden."