Grüne verraten eigenes Wahlprogramm

In der Hamburgischen Bürgerschaft haben die Grünen gegen einen FDP-Antrag gestimmt, der die anlasslose Vorratsdatenspeicherung verhindern sollte. Damit warfen sie ihre eigene Positionierung zum Thema aus dem jüngsten Wahlprogramm über Bord. "Die Hamburger Grünen setzen auch bei diesem wichtigen Bürgerrechtsthema ihre bisherige Umfallerhaltung fort, frei nach dem Motto: Was interessieren uns Freiheitsrechte oder Wahlprogramm, wenn es sich doch so kuschelig auf Senatssesseln sitzt", monierte FDP-Rechtsexpertin Anna von Treuenfels.

Noch im Frühjahr 2015 behaupteten die Grünen: "Vorratsdatenspeicherung und staatlichen Trojaner-Einsatz lehnen wir ab und wollen, dass sich Hamburgs Sicherheitsbehörden an entsprechenden und im großen Umfang rechtswidrigen Vorhaben nicht beteiligen." Bei der Abstimmung im Justizausschuss der Bürgerschaft erteilte die grüne Fraktion aber – gemeinsam mit SPD, CDU und AfD – genau dieser Position eine Absage.

"Stattdessen wurde ein windelweicher rot-grüner Zusatzantrag ohne Ablehnung der Vorratsdatenspeicherung und weitere politische Zielbestimmung beschlossen", kritisierte die stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion. Für die Freien Demokraten ist es damit nicht getan. Die FDP stellt sich entschieden gegen die ausufernde Überwachung der Bürger und fordert die Politik auf, im Spannungsverhältnis zwischen Freiheit und Sicherheit den Wert der Grundrechte nicht aus dem Blick zu verlieren.