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23.09.2015 - 13:30Rechtsstaat muss gewahrt bleiben
Deutschland wird in diesem Jahr voraussichtlich eine Million Flüchtlinge aufnehmen. FDP-Landeschef Volker Wissing unterstrich im Interview mit "Sat.1" , dass – trotz der großen Herausforderung – der Rechtsstaat gewahrt bleiben müsse. Darüber hinaus sprach sich Wissing für eine Beschleunigung der Asylverfahren aus und forderte, die Westbalkanstaaten schnellstmöglich zu sicheren Herkunftsländern zu erklären.
"Dieses Abwarten und Zuschauen, diese Pirouettendreherei, dieses 'Kommt alle' und dann machen wir die Grenzen dicht: Das ist wirklich mehr von Panik getrieben als von Reflexion und Nachdenken", kritisierte Wissing den Zickzackkurs der Politik.
Mit Blick auf die Landtagswahl erklärte der Freidemokrat, dass die FDP für Zukunftsgerichtetheit und Innovation stehe. Insbesondere in der Wirtschaftspolitik müsse ernstgemacht werden mit Entbürokratisierung und effektiven Maßnahmen für die Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt. "In Rheinland-Pfalz wäre wesentlich mehr drin. Das Land hat unter Rot-Grün keinen Schub nach vorne."
Rechtsstaat muss gewahrt bleiben
Deutschland wird in diesem Jahr voraussichtlich eine Million Flüchtlinge aufnehmen. FDP-Landeschef Volker Wissing unterstrich im Interview mit "Sat.1" [1], dass – trotz der großen Herausforderung – der Rechtsstaat gewahrt bleiben müsse. Darüber hinaus sprach sich Wissing für eine Beschleunigung der Asylverfahren aus und forderte, die Westbalkanstaaten schnellstmöglich zu sicheren Herkunftsländern zu erklären.
"Dieses Abwarten und Zuschauen, diese Pirouettendreherei, dieses 'Kommt alle' und dann machen wir die Grenzen dicht: Das ist wirklich mehr von Panik getrieben als von Reflexion und Nachdenken", kritisierte Wissing den Zickzackkurs der Politik.
Mit Blick auf die Landtagswahl erklärte der Freidemokrat, dass die FDP für Zukunftsgerichtetheit und Innovation stehe. Insbesondere in der Wirtschaftspolitik müsse ernstgemacht werden mit Entbürokratisierung und effektiven Maßnahmen für die Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt. "In Rheinland-Pfalz wäre wesentlich mehr drin. Das Land hat unter Rot-Grün keinen Schub nach vorne."