Keine Reformrabatte für Tsipras

Griechenland hat einen ein neues Parlament und einen neuen alten Premierminister. Alexis Tsipras und seine Politik sind von den Griechen bestätigt worden. Vor dem Premier liege jetzt allerdings die Aufgabe, die vor den Neuwahlen unterschriebenen EU-Reformen umzusetzen, erklärt FDP-Präsidiumsmitglied Alexander Graf Lambsdorff. Der Vizepräsident des Europaparlaments unterstrich gegenüber der "Welt": "Die Arbeit geht erst jetzt los für Herrn Tsipras."

Der griechische Premier wird harte Entscheidungen treffen müssen, denn bereits im Oktober soll er die von der EU geforderten Sparmaßnahmen und Privatisierungen umsetzen. Im Wahlkampf hatte er seinen Wählern allerdings ein "sanfteres" Sparprogramm versprochen. Darüber hinaus hatte er auch Veränderungen beim Abbau des Schuldenberges angekündigt. Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem hatte allerdings bereits verdeutlicht, dass Nachverhandlungen über die Rahmenbedingungen nicht zur Debatte stünden.

"Bisher glaubte er, die EU vorführen zu können, was ihm teilweise auch gelungen ist. Jetzt aber gibt es ein von ihm unterschriebenes Reformprogramm und ein erneuertes demokratisches Mandat, um zu Hause endlich die Maßnahmen umzusetzen", stellte Lambsdorff klar. Gegenüber der "Tagesschau" hob Freidemokrat hervor, dass der von Tsipras geforderte Reformrabatt – ein Schuldenschnitt und Abstriche am Reformprogramm – "genau das Falsche" wäre. "Dann ist eine Diskussion über den Grexit ganz schnell wieder da", mahnte Lambsdorff.