Umsetzung des Reformprogramms in Griechenland fraglicher denn je

Alexis Tsipras hat trotz Finanz-Turbulenzen und Parteispaltung einen klaren Sieg in Griechenland erzielt - und eine zweite Chance bekommen. Die muss er nach Ansicht der Freien Demokraten auch nutzen:  "Wir erwarten die komplette Umsetzung des Spar- und Reformprogramms", mahnt FDP-Chef Christian Lindner.  "Wenn Griechenland sich jetzt wieder aus Zusagen winden will, muss Europa endlich die notwendige Konsequenz ziehen und alle Zahlungen einstellen." 

Tsipras stehen nun schwierige Zeiten bevor: Er muss schon im Oktober die Sparmaßnahmen und Privatisierungen umsetzen, denen das letzte Parlament zugestimmt hatte.  Er hatte aber im Wahlkampf ein "sanfteres" Sparprogramm versprochen, dessen Details noch ausgehandelt werden müssten. Der alte und neue Ministerpräsident stellte zudem Nachbesserungen beim Abbau des Schuldenberges in Aussicht. Eurogruppen-Chef Dijsselbloem hatte jedoch bereits deutlich gemacht, dass eine Nachverhandlung nicht zur Debatte steht.

Kein Reform-Rabatt

FDP-Chef Christian Lindner reagiert besorgt auf die Entwicklungen. Vor der Bundespressekonferenz betonte er am Montag: "Wir Freie Demokraten sehen die Entwicklung der Eurozone mit Skepsis und Sorge. Das dritte Griechenlandrettungspaket droht den Charakter der Stabilisierungspolitik und der Währungszone insgesamt zu verändern. Die Umsetzung des Spar- und Reformprogramms in Griechenland ist nach dem gestrigen Tag alles andere als sicher."

Christian Lindner erinnert daran, dass Alexis Tsipras mit seiner letzten Regierung das Hilfspaket ausgehandelt habe. "Es trägt seine Unterschrift." Es dürfe und könne jetzt keine neuen Verhandlungen geben. "Die Bundesregierung darf keinen Reform-Rabatt gewähren, der das europäische Regelwerk erneut untergraben würde", sagt er auch in Richtung Schwarz-Rot.

Lindner wirft der Regierung in diesem Zusammenhang erneut vor, die Krisenstrategie, die 2010 vereinbart worden ist, verlassen zu haben: "Wir hätten dem dritten Hilfspaket aus politischen, rechtlichen und ökonomischen Gründen nicht zugestimmt", so der FDP-Chef.

Die Entwicklung seit den entsprechenden Gipfelbeschlüssen habe die Sorgen der Freien Demokraten leider bestätigt.  [1]Jetzt dürfe es "mindestens kein weiteres Entgegenkommen mehr für Herrn Tsipras und seine Regierung" geben. Ein Plan B müsse weiter auf dem Tisch bleiben. Er halte es "unverändert für besser, einen Schuldenschnitt für Griechenland mit einem Ausscheiden aus der Euro-Zone zu verbinden, um danach mit zweckgebundenen EU-Hilfen seine Entwicklung zu unterstützen."

Was in Brüssel vereinbart worden ist, gilt.

Der Vize-Präsident des EU-Parlaments, Alexander Graf Lambsdorff, fordert von der griechischen Regierung, sich an die ausgehandelten Reformen zu halten, anders als das bisher der Fall gewesen sei: "Das liegt nicht nur an Herrn Tsipras, das liegt auch Regierungen davor, die immer geglaubt haben, wir tun so, als ob wir reformieren und dann holen wir uns in Brüssel wieder Hilfe ab. Aber jetzt ist der Punkt gekommen, wo die internationale Gemeinschaft, wo auch die EU sehr genau hinguckt und jetzt müssen wirkliche Reformen durchgeführt werden."

Auch wenn die Regierungsbildung anstehe, dürfe das Tempo bei der Umsetzung des Hilfsprogramms nicht sinken. Lambsdorff sagte dem WDR 2, [2] eine Nachverhandlung dürfe es auch nach dem Wahlerfolg des alten und neuen Ministerpräsidenten Tsipras nicht geben. "Was in Brüssel vereinbart worden ist, gilt."