Zoll als Schattengeheimdienst

Die Zollbehörde ist mittlerweile für alles Mögliche zuständig, hortet immer mehr Daten über alle Menschen in der Bundesrepublik. Jan C. Klein-Zirbes analysiert in einem Beitrag für das Debattenmagazin "liberal" [1] der Stiftung für die Freiheit diese Entwicklung. Er kritisiert, dass schleichend ein "veritabler Schattengeheimdienst" entstehe.

Klein-Zirbes fasst die jüngsten Arbeitsbereichsausweitungen des Zolls zusammen: "Der Mindestlohn: Ein bürokratischer Albtraum für Arbeitgeber. Die Umsetzung kontrolliert der Zoll. Die Ausländermaut: Ein peinliches Politikum für die CSU. Arbeitsfeld des Zolls. Die Fluggastdatenspeicherung: Ein Datenschutzdesaster, initiiert aus Washington und Brüssel. Zuständigkeit: Zoll. Politische Diskussion über die neue Bundesdatenkrake Zoll: gleich null." Um diese Aufgaben zu erledigen, komme modernste Technik zum Einsatz, führte Klein-Zirbes aus. "Auch Telekommunikationsbetreiber sind dem Zoll als Strafverfolgungsbehörde gegenüber auskunftspflichtig – genauso wie Landeskriminalämtern und dem Bundeskriminalamt."

Kommen die geplanten Änderungen, entstehe mit dem Zoll ein veritabler Schattengeheimdienst, warnte der Klein-Zirbes. "Eine Behörde, berechtigt zum Führen von Schusswaffen und Eintreten von Türen – freilich nur bei begründetem Verdacht –, die selbst zur vermutlich größten einzelnen Erhebungsstelle für Daten wird, jederzeit Amtshilfe anfordern kann und über so detaillierte Bewegungsprofile von so vielen Menschen verfügen wird, wie keine andere, und die vor allem keinerlei parlamentarischem Kontrollgremium untersteht."