FDP|
09.09.2015 - 13:00LINDNER-Rede: 25 Jahre Zwei-plus-Vier-Vertrag
Bearbeitete Mitschrift der Rede des FDP-Bundesvorsitzenden CHRISTIAN LINDNER bei der Veranstaltung 25 Jahre Zwei-plus-Vier-Vertrag:
I.
Wir erinnern heute an den 25. Jahrestag der Unterzeichnung des 2+4-Vertrages am 12. September 1990.
Damit ehren wir zugleich die politische Lebensleistung unseres Ehrenvorsitzenden und langjährigen Bundesaußenministers Hans-Dietrich Genscher. Herr Genscher, es ist uns eine Freude, dass wir dazu Ihre verehrte Gattin Barbara und Sie hier heute unter uns wissen können.
Es wurde gelegentlich kritisiert, in Ihrer Amtszeit seien deutsche Interessen zu wenig durchgesetzt worden. Auch sei die Nachsicht gegenüber dem Osten zu groß gewesen. Der „Genscherismus“ war als Schmähwort gemeint.
Nichts davon stimmt:
Für die Menschen in der Bundesrepublik Deutschland und der DDR gab es kein größeres Interesse, als wieder als ein Volk in Frieden und Freiheit zu leben.
Ihr politisches Wirken war deshalb immer auf die freie und friedliche Wiedervereinigung unseres Vaterlandes in einem geeinten Europa gerichtet. Die Geschichte hat Ihre Kritiker widerlegt.
Sie waren als Bundesminister des Inneren Verfasser des Briefes zur Deutschen Einheit, der der sowjetischen Regierung am 12. August 1970 anlässlich der Unterzeichnung des Grundlagenvertrages übergeben worden ist. Als die neue Ostpolitik im Deutschen Bundestag noch bekämpft wurde, bekräftigte die Bundesrepublik Deutschland darin das Ziel der staatlichen Einheit.
Sie wussten, dass dafür nicht neue Waffen, sondern neues Denken benötigt würde:
Die von Ihnen als Außenminister deshalb forcierte „Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa“ (KSZE) markierte einen wesentlichen Meilenstein im historischen Entspannungsdialog.
Ihrem Verhandlungsgeschick verdankte sich, dass die Sowjetunion die geforderte Unverletzlichkeit der Grenzen unter den Vorbehalt des „friedlichen Wandels“ gestellt hat. Damit haben Sie schon damals die Tür zur Deutschen Einheit einen Spalt breit offen gehalten.
Für Sie war immer klar: Ostpolitik ohne Westbindung ist ein Freiheitsrisiko. Der Boden Ihrer Außenpolitik war die Verankerung der Bundesrepublik im vereinten Europa und der NATO. Denn Freiheit für alle Deutschen würde es nur geben, wenn uns in Europa, den USA und der Sowjetunion gleichermaßen Vertrauen entgegen gebracht werden würde.
Sie wussten, dass der Westen Dialog und Entspannung weniger fürchten musste als der Osten, weil Demokratie und Rechtsstaat und Marktwirtschaft die besten Ordnungen für menschliches Zusammenleben sind. Daran hat sich bis heute nichts geändert.
Der von Ihnen verhandelte 2+4-Vertrag, mit dem sich die beiden deutschen Staaten und die ihre ehemaligen Besatzungsmächte schon in der Namensgebung – eine geniale Schöpfung – auf Augenhöhe begegnet sind, war Ergebnis und zugleich Höhepunkt Ihrer Diplomatie.
Ihre Unterschrift steht hier hinter mir groß an der Wand. Denn Sie haben nicht nur symbolisch den Vertrag mit Ihrer Handschrift geprägt, sondern auch Weltgeschichte geschrieben.
Wir verkennen nicht, sondern würdigen mit großem Respekt die Verdienste von Willy Brandt, Egon Bahr, Helmut Schmidt und Helmut Kohl.
Aber ohne Ihr beharrliches Werben um Vertrauen, ohne die Verankerung dieses Vertrauens in einem System aus Bündnissen im Westen und Verträgen im Osten hätte es die Deutsche Einheit nie gegeben. Ohne Hans-Dietrich Genscher, den „Entgifter“ des Ost-West-Verhältnisses, würden wir heute hier nicht stehen.
II.
Vor 25 Jahren, nach dem Ende der Ost-West-Konfrontation, erwarteten viele eine Ära der Destabilisierung und Krisen.
Sie blieben jedoch in einer Weise aus, dass bereits über das „Ende der Geschichte“ spekuliert und die endgültige Durchsetzung eines liberalen Modells von Gesellschaft und Wirtschaft vermutet wurde.
Wo auch immer man die Zäsur exakt setzt – die Daten 2001, 2008 oder 2013 bieten sich an – ist heute indes doch eines erkennbar: Die Zeit der Stabilität seit 1990 war eine Ausnahme. Sagen wir es 25 Jahre nach der Deutschen Einheit klar: Die nächsten Jahre und vielleicht Jahrzehnte werden durch die Bewältigung von Krisen geprägt sein. Umso mehr kommt es darauf an, die Lehren der Geschichte zu ziehen.
III.
Alle, die wir nach Ihnen in Verantwortung stehen, müssen aktuelle Antworten auf die Herausforderungen der Gegenwart geben.
Wir als Freie Demokraten stehen in einer Tradition, die uns Orientierung gibt. Es ist heute Anlass und Gelegenheit, unsere Prinzipien zu unterstreichen:
1.
Wir orientieren uns am einzelnen Menschen und an seinem Recht, im Hier und Jetzt seinen Weg zum Glück zu suchen. Deshalb ist der Einsatz für Menschen und Bürgerrechte für uns keine Nebentätigkeit, sondern Zweck an sich. Diese Wertorientierung macht liberale Außenpolitik entscheidend mit aus.
Aus dem Bekenntnis zur Freiheit ergibt sich das Streben nach Frieden: Was Immanuel Kant im „Ewigen Frieden“ postulierte, ist bis heute nicht widerlegt: Demokratien greifen einander nicht an, sie suchen nach friedlichem Ausgleich der Interessen, statt ihre Gesellschaften in Krieg und Leid zu stürzen.
2.
Liberale vertrauen deshalb darauf, dass dieser Interessenausgleich in internationalen, in multilateralen Organisationen gelingen kann. Nicht die im wahrsten Sinne des Wortes unvermittelten Machtauseinandersetzungen sollten die Welt prägen, sondern der durch das Völkerrecht vermittelte Interessenausgleich zwischen souveränen Staaten.
Deshalb gehören unser Einsatz für die Selbstbestimmung des Einzelnen in unserer Gesellschaft und unser Engagement für die Vereinten Nationen und das Selbstbestimmungsrecht der Völker untrennbar zusammen.
Deshalb ist und bleibt die FDP die Europapartei.
Gerade in diesen Tagen wird uns vor Augen geführt, dass es auch auf unserem Kontinent nach wie vor Interessenkonflikte gibt, die mitunter hart aufeinander prallen. Es ist ein unschätzbarer zivilisatorischer Fortschritt, dass diese nicht – wie in der Generation meiner Groß- und Urgroßeltern – auf den Schlachtfeldern, sondern in Sitzungssälen ausgetragen werden.
3.
Liberale Außenpolitik orientiert sich am Ideal der Nüchternheit und Sachlichkeit. Von Ihnen, Herr Genscher, kann man eine wichtige Lektion lernen, beispielsweise im Verhältnis zu Russland: Wer anderen Gesichtsverluste beibringen will, erreicht weder Wandel noch Stabilität, sondern provoziert nur eines: Rachegefühle.
Deshalb streiten wir gegen irrationale Gespenster, blinde Ideologie und verantwortungslose Gesinnungspolitik. Der liberale Kompass, gegen Kriegsrisiko einerseits und für die Freiheit andererseits, erwies sich als der Beste für unser Land.
IV.
Herr Genscher, Ihre Generation hat das vereinte Europa begründet und aufgebaut. In meiner Generation werden wir darum kämpfen müssen, dass es Bestand hat.
Wenn Europa Zukunft haben will, darf es keine Schönwetterunion sein, in der jeder seinen Vorteil sucht. Es muss und kann sich gerade in diesen Tagen erstens an der fairen und solidarischen Verteilung auch von Lasten und zweitens der Achtung vor gemeinsam verabredeten Regeln bewähren.
Bereits in den achtziger Jahren steckte die Europäische Gemeinschaft einmal in einer sklerotischen Lage. Bei einem Dreikönigstreffen der Freien Demokraten entwickelte der Außenminister Genscher die Idee von Europa als einem Raum der freien Entfaltung ohne Grenzen, die Sie später mit ihrem italienischen Kollegen Colombo in einer gemeinsamen Initiative vorlegten. Die Einheitliche Europäische Akte von Jacques Delors 1986 geht auf diesen Vorschlag zurück und hat den gemeinsamen Binnenmarkt von 1992 – eine der größten Errungenschaften – begründet. Ich frage die Bundesregierung: Wo ist die Genscher-Colombo-Initiative von heute?
Es ist dafür höchste Zeit. Denn die Fliehkräfte in Europa sind unübersehbar.
Sprechen wir es aus:
1.
Bereits die Präsenz von Herrn Orban in Brüssel stellt nahezu alles in Frage, was in den Präambeln der Europäischen Verträge formuliert ist.
Herr Tsipras sucht für sein Land keine europäische Lösung, sondern eine sozialistische. Deshalb sehen wir das dritte Hilfspaket für Griechenland politisch, rechtlich und ökonomisch mit Skepsis und Sorge.
Und nichts würde die EU geostrategisch mehr schwächen als ein Ausscheiden Großbritanniens. Das Vereinigte Königreich macht es uns nicht einfach – aber ohne die Briten mit ihren liberalen Werten würde die Europäische Union ihren Charakter ändern.
Ich bin daher gegen die Dämonisierung jedes Veränderungsimpulses aus London. Wenn es am Ende eines Prozesses für alle mehr Gemeinsamkeit in den großen strategischen Fragen und zugleich mehr Flexibilität bei den Fragen des Alltags gäbe, dann würde Europa dadurch nicht geschwächt, sondern gestärkt.
Für uns ist klar: Europa ist keine geographische Kategorie, sondern eine Frage des „way of life“. Deshalb darf die Union ihre Werte von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Marktwirtschaft nicht länger aufweichen und relativieren lassen. Sie muss sie im Gegenteil neu begründen, damit sich die Europäer wieder hinter ihnen versammeln können.
2.
Die Wirtschafts- und Währungsunion muss vollendet werden.
Dafür ist die deutsch-französische Freundschaft als Impulsgeber mehr denn je gefordert. Um keinen Zweifel zu lassen: Wir wollen ein starkes Frankreich, denn ein starkes Europa ohne ein starkes Frankreich ist undenkbar.
Die Ausgangslage ist aber nicht ohne Komplikation. Frankreich spricht dieser Tage offen von einer Transferunion, lehnt aber Eingriffe in seine finanzpolitische Souveränität ab.
Eine europäische Wirtschaftsregierung, die den Spaniern ihre Siesta nimmt und als Ausgleich das deutsche Ladenschlussgesetz anbietet, löst ebenfalls kein Problem.
Notwendig und erreichbar ist aber, erstens die Mobilität innerhalb eines europäischen Arbeitsmarkts – eine Voraussetzung einer funktionierenden Währungsunion – zu stärken, zweitens den Binnenmarkt für das Zeitalter der digitalen Ökonomie zu modernisieren und drittens und vor allem die finanzpolitischen Leitplanken des Vertrags von Maastricht mit echter Verbindlichkeit zu versehen.
3.
Die größte Herausforderung ist aber ohne Zweifel die Flüchtlingshilfe. Wir haben die entsetzlichen Bilder gesehen. Die Aufnahme von Menschen in Not ist eine Frage der Humanität und Solidarität, die weder in Deutschland noch in Europa mit einem Preisschild ausgestattet werden darf.
Millionen sind auf der Flucht. Ohne Übertreibung werden wir Zeugen einer neuen Völkerwanderung. Wir können sie bewältigen, wenn wir den Mut zu innen- wie europapolitisch neuem Denken aufbringen.
Man braucht keine keine prognostischen Fähigkeiten, um zu erkennen, dass schon in kurzer Frist der Vertrag von Schengen und die Freizügigkeit insgesamt in Frage gestellt werden, wenn Europa keine Handlungsfähigkeit beweist.
An mehr Gemeinsamkeit in der Europäischen Innenpolitik in Form eines europäischen Asylrechts und einer fairen Lastenverteilung geht deshalb kein Weg vorbei. Wenn nicht alle mitziehen wollen, müssen diejenigen EU-Mitglieder, die dazu bereit sind, vorangehen.
Nebenbei gesagt: In Deutschland warne ich vor einem Fukushima-Momentum mit Ad-hoc-Entscheidungen, wie wir sie gerade gesehen haben. Mit oder ohne europäische Quote ist Deutschland bislang nicht auf die dauerhafte Integration so vieler Menschen vorbereitet. Weder im Bildungssystem noch im Arbeits- oder Wohnungsmarkt. Ich bin in Sorge, was passiert, wenn sich die Hoffnungen vieler Flüchtlinge auf ein besseres Leben in Deutschland mit Wohnung, Ausbildungs-, Studien- oder Arbeitsplatz nicht erfüllen sollten.
Das muss sich durch ein nachhaltiges Engagement des Bundes in diesen Feldern mit seinen Möglichkeiten ändern. Die Voraussetzung ist, dass wir durch ein neues Einwandungsrecht zwischen denen unterscheiden, die als Bedürftige Asyl erhalten, und anderen, die wir aus wohlverstandenem Eigeninteresse in unseren Arbeitsmarkt einladen wollen.
4.
Die Massenflucht aus dem Nahen und Mittleren Osten betrifft Europa insgesamt. Sie verdeutlicht die Notwendigkeit einer Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik, gerade in unserer unmittelbaren Nachbarschaft.
Die Ehrlichkeit gebietet zu sagen, dass es weder schnelle noch einfache Lösungen geben wird. Wir haben wenig Instrumente, mit denen wir in den Krisenstaaten die Situation kurzfristig positiv beeinflussen können. Die Vereinten Nationen sind gefordert.
Es kommt entscheidend auf die Einbindung Russlands an, obwohl gerade diese Beziehungen so angespannt wie seit dem Kalten Krieg nicht mehr sind.
Wir respektieren Russland. Auch deswegen sind wir enttäuscht, dass es sich unter Präsident Putin weg bewegt von Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Marktwirtschaft.
Unsere Nachbarn in Polen und im Baltikum, Partner und Verbündeten in EU und NATO, sind in Sorge – und das ist mehr als verständlich. Denn die gewaltsame Wegnahme von Territorium und die offene Unterstützung gewalttätiger Separatisten dürfen im Europa des 21. Jahrhunderts keinen Platz haben.
Wir fühlen uns an Gorbatschows Wort vom gemeinsamen Haus Europa gebunden. Russland hat darin seinen legitimen Platz – aber es muss sich an die Hausordnung halten.
Der Dialog mit Moskau ist aus Sicht der Freien Demokraten Kernbestandteil deutscher Außenpolitik.
Russland wird seine Politik ohne Gesichtsverlust nur ändern können, wenn das Bestehen auf europäischen Werten und den Regeln des Völkerrechts verbunden wird mit neuen Einladungen zur Kooperation: von der Perspektive eines gemeinsamen Wirtschaftsraums von Vancouver bis Wladiwostok bis hin zur Reaktivierung des sträflich vernachlässigten NATO-Russland-Rats, um die legitimen Sicherheitsinteressen Russlands aufzunehmen.
Stabilität in Europa und in den Krisenregionen wird es nicht gegen, sondern nur mit Russland geben. Deshalb ist es Zeit für einen neuen Anfang.
V.
Deutschland muss in der Tradition von Hans-Dietrich Genscher weiter auf Verständigung und Vertrauensbildung setzen. Es kann zwischen dem Westen und Russland eine vermittelnde Rolle einnehmen – aber nicht als Ausdruck einer neuen Schaukelpolitik oder eines Strebens nach Äquidistanz.
Es darf niemals in Zweifel gezogen werden, dass Deutschland Teil des Westens ist.
Wir teilen viele Werte und Interessen mit den USA – dieses Bündnis ist und bleibt unverzichtbar.
Der dauerhafte Verzicht auf jede Form nuklearer Bewaffnung im 2+4-Vertrag war auch deshalb möglich, weil der Nuklearschirm der USA noch immer Deutschlands zentrale Rückversicherung im Falle einer globalen Krise ist.
Unter Freunden muss man sagen: Es gibt auch kritische Punkte im transatlantischen Verhältnis. Die FDP weiß, dass wir Nachrichtendienste brauchen. Die Sicherheit unserer Soldaten im Einsatz hängt von guter Aufklärung ab.
Und auch die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger braucht guten nachrichtendienstlichen Schutz. Aber der Staat kann die Freiheit der Bürger nichts schützen, indem er sie ihnen nimmt oder zulässt, dass andere Mächte sie einschränken.
Unseren Grundrechten Geltung zu verschaffen – das ist die vornehmste Amtspflicht unserer Regierung, auch im Verhältnis zu Partner und Verbündeten.
Wir treten mit Nachdruck für eine Intensivierung der Beziehungen zu den USA ein. Sie erhoffen wir uns insbesondere vom transatlantischen Freihandel.
Je enger die Verflechtung mit den USA und Kanada, desto besser für die Wirtschaft und die Menschen auf beiden Seiten des Atlantik. TTIP muss kommen – sonst werden andere im 21. Jahrhundert die Standards für die Regeln der Globalisierung bestimmen. Wir wollen ein Europa, das selber Gestalter der Politik ist, nicht eines, das Gegenstand der Gestaltung durch andere wird.
VI.
Deutschland wächst neue Verantwortung zu. Nichts hat das so deutlich gemacht wie ein Wort des früheren polnischen Außenministers Radek Sikorski, der hier in Berlin gesagt hat, er fürchte nicht Deutschlands Einfluss, sondern Deutschlands Untätigkeit. Das waren neue Töne, die zeigen, dass Vertrauen und Erwartungen gleichermaßen gewachsen sind.
Es ist Chance und Herausforderung zugleich, diese Art der Führung zu gestalten. George Bush der Ältere hatte das wiedervereinigte Deutschland eingeladen, „Partner in Leadership“ zu werden. Damals war das zu früh. Heute erwarten auch andere von uns Führung.
Dank Ihrer Arbeit, Herr Genscher, wissen wir, dass Deutschland das Vertrauen seiner Freunde und Verbündeten braucht. Eine Führung auf eigene Faust wäre zum Scheitern verurteilt. Nur als „Leaders in Partnership“ in Europa und darüber hinaus kann deutsche Politik erfolgreich sein.
Deswegen denkt unsere Außenpolitik seit Hans-Dietrich Genscher immer Europa mit.
Das ist ihr politisches Erbe. Es ist für uns Freie Demokraten Tradition und Verpflichtung zugleich.
LINDNER-Rede: 25 Jahre Zwei-plus-Vier-Vertrag
Bearbeitete Mitschrift der Rede des FDP-Bundesvorsitzenden CHRISTIAN LINDNER bei der Veranstaltung 25 Jahre Zwei-plus-Vier-Vertrag:
I.
Wir erinnern heute an den 25. Jahrestag der Unterzeichnung des 2+4-Vertrages am 12. September 1990.
Damit ehren wir zugleich die politische Lebensleistung unseres Ehrenvorsitzenden und langjährigen Bundesaußenministers Hans-Dietrich Genscher. Herr Genscher, es ist uns eine Freude, dass wir dazu Ihre verehrte Gattin Barbara und Sie hier heute unter uns wissen können.
Es wurde gelegentlich kritisiert, in Ihrer Amtszeit seien deutsche Interessen zu wenig durchgesetzt worden. Auch sei die Nachsicht gegenüber dem Osten zu groß gewesen. Der „Genscherismus“ war als Schmähwort gemeint.
Nichts davon stimmt:
Für die Menschen in der Bundesrepublik Deutschland und der DDR gab es kein größeres Interesse, als wieder als ein Volk in Frieden und Freiheit zu leben.
Ihr politisches Wirken war deshalb immer auf die freie und friedliche Wiedervereinigung unseres Vaterlandes in einem geeinten Europa gerichtet. Die Geschichte hat Ihre Kritiker widerlegt.
Sie waren als Bundesminister des Inneren Verfasser des Briefes zur Deutschen Einheit, der der sowjetischen Regierung am 12. August 1970 anlässlich der Unterzeichnung des Grundlagenvertrages übergeben worden ist. Als die neue Ostpolitik im Deutschen Bundestag noch bekämpft wurde, bekräftigte die Bundesrepublik Deutschland darin das Ziel der staatlichen Einheit.
Sie wussten, dass dafür nicht neue Waffen, sondern neues Denken benötigt würde:
Die von Ihnen als Außenminister deshalb forcierte „Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa“ (KSZE) markierte einen wesentlichen Meilenstein im historischen Entspannungsdialog.
Ihrem Verhandlungsgeschick verdankte sich, dass die Sowjetunion die geforderte Unverletzlichkeit der Grenzen unter den Vorbehalt des „friedlichen Wandels“ gestellt hat. Damit haben Sie schon damals die Tür zur Deutschen Einheit einen Spalt breit offen gehalten.
Für Sie war immer klar: Ostpolitik ohne Westbindung ist ein Freiheitsrisiko. Der Boden Ihrer Außenpolitik war die Verankerung der Bundesrepublik im vereinten Europa und der NATO. Denn Freiheit für alle Deutschen würde es nur geben, wenn uns in Europa, den USA und der Sowjetunion gleichermaßen Vertrauen entgegen gebracht werden würde.
Sie wussten, dass der Westen Dialog und Entspannung weniger fürchten musste als der Osten, weil Demokratie und Rechtsstaat und Marktwirtschaft die besten Ordnungen für menschliches Zusammenleben sind. Daran hat sich bis heute nichts geändert.
Der von Ihnen verhandelte 2+4-Vertrag, mit dem sich die beiden deutschen Staaten und die ihre ehemaligen Besatzungsmächte schon in der Namensgebung – eine geniale Schöpfung – auf Augenhöhe begegnet sind, war Ergebnis und zugleich Höhepunkt Ihrer Diplomatie.
Ihre Unterschrift steht hier hinter mir groß an der Wand. Denn Sie haben nicht nur symbolisch den Vertrag mit Ihrer Handschrift geprägt, sondern auch Weltgeschichte geschrieben.
Wir verkennen nicht, sondern würdigen mit großem Respekt die Verdienste von Willy Brandt, Egon Bahr, Helmut Schmidt und Helmut Kohl.
Aber ohne Ihr beharrliches Werben um Vertrauen, ohne die Verankerung dieses Vertrauens in einem System aus Bündnissen im Westen und Verträgen im Osten hätte es die Deutsche Einheit nie gegeben. Ohne Hans-Dietrich Genscher, den „Entgifter“ des Ost-West-Verhältnisses, würden wir heute hier nicht stehen.
II.
Vor 25 Jahren, nach dem Ende der Ost-West-Konfrontation, erwarteten viele eine Ära der Destabilisierung und Krisen.
Sie blieben jedoch in einer Weise aus, dass bereits über das „Ende der Geschichte“ spekuliert und die endgültige Durchsetzung eines liberalen Modells von Gesellschaft und Wirtschaft vermutet wurde.
Wo auch immer man die Zäsur exakt setzt – die Daten 2001, 2008 oder 2013 bieten sich an – ist heute indes doch eines erkennbar: Die Zeit der Stabilität seit 1990 war eine Ausnahme. Sagen wir es 25 Jahre nach der Deutschen Einheit klar: Die nächsten Jahre und vielleicht Jahrzehnte werden durch die Bewältigung von Krisen geprägt sein. Umso mehr kommt es darauf an, die Lehren der Geschichte zu ziehen.
III.
Alle, die wir nach Ihnen in Verantwortung stehen, müssen aktuelle Antworten auf die Herausforderungen der Gegenwart geben.
Wir als Freie Demokraten stehen in einer Tradition, die uns Orientierung gibt. Es ist heute Anlass und Gelegenheit, unsere Prinzipien zu unterstreichen:
1.
Wir orientieren uns am einzelnen Menschen und an seinem Recht, im Hier und Jetzt seinen Weg zum Glück zu suchen. Deshalb ist der Einsatz für Menschen und Bürgerrechte für uns keine Nebentätigkeit, sondern Zweck an sich. Diese Wertorientierung macht liberale Außenpolitik entscheidend mit aus.
Aus dem Bekenntnis zur Freiheit ergibt sich das Streben nach Frieden: Was Immanuel Kant im „Ewigen Frieden“ postulierte, ist bis heute nicht widerlegt: Demokratien greifen einander nicht an, sie suchen nach friedlichem Ausgleich der Interessen, statt ihre Gesellschaften in Krieg und Leid zu stürzen.
2.
Liberale vertrauen deshalb darauf, dass dieser Interessenausgleich in internationalen, in multilateralen Organisationen gelingen kann. Nicht die im wahrsten Sinne des Wortes unvermittelten Machtauseinandersetzungen sollten die Welt prägen, sondern der durch das Völkerrecht vermittelte Interessenausgleich zwischen souveränen Staaten.
Deshalb gehören unser Einsatz für die Selbstbestimmung des Einzelnen in unserer Gesellschaft und unser Engagement für die Vereinten Nationen und das Selbstbestimmungsrecht der Völker untrennbar zusammen.
Deshalb ist und bleibt die FDP die Europapartei.
Gerade in diesen Tagen wird uns vor Augen geführt, dass es auch auf unserem Kontinent nach wie vor Interessenkonflikte gibt, die mitunter hart aufeinander prallen. Es ist ein unschätzbarer zivilisatorischer Fortschritt, dass diese nicht – wie in der Generation meiner Groß- und Urgroßeltern – auf den Schlachtfeldern, sondern in Sitzungssälen ausgetragen werden.
3.
Liberale Außenpolitik orientiert sich am Ideal der Nüchternheit und Sachlichkeit. Von Ihnen, Herr Genscher, kann man eine wichtige Lektion lernen, beispielsweise im Verhältnis zu Russland: Wer anderen Gesichtsverluste beibringen will, erreicht weder Wandel noch Stabilität, sondern provoziert nur eines: Rachegefühle.
Deshalb streiten wir gegen irrationale Gespenster, blinde Ideologie und verantwortungslose Gesinnungspolitik. Der liberale Kompass, gegen Kriegsrisiko einerseits und für die Freiheit andererseits, erwies sich als der Beste für unser Land.
IV.
Herr Genscher, Ihre Generation hat das vereinte Europa begründet und aufgebaut. In meiner Generation werden wir darum kämpfen müssen, dass es Bestand hat.
Wenn Europa Zukunft haben will, darf es keine Schönwetterunion sein, in der jeder seinen Vorteil sucht. Es muss und kann sich gerade in diesen Tagen erstens an der fairen und solidarischen Verteilung auch von Lasten und zweitens der Achtung vor gemeinsam verabredeten Regeln bewähren.
Bereits in den achtziger Jahren steckte die Europäische Gemeinschaft einmal in einer sklerotischen Lage. Bei einem Dreikönigstreffen der Freien Demokraten entwickelte der Außenminister Genscher die Idee von Europa als einem Raum der freien Entfaltung ohne Grenzen, die Sie später mit ihrem italienischen Kollegen Colombo in einer gemeinsamen Initiative vorlegten. Die Einheitliche Europäische Akte von Jacques Delors 1986 geht auf diesen Vorschlag zurück und hat den gemeinsamen Binnenmarkt von 1992 – eine der größten Errungenschaften – begründet. Ich frage die Bundesregierung: Wo ist die Genscher-Colombo-Initiative von heute?
Es ist dafür höchste Zeit. Denn die Fliehkräfte in Europa sind unübersehbar.
Sprechen wir es aus:
1.
Bereits die Präsenz von Herrn Orban in Brüssel stellt nahezu alles in Frage, was in den Präambeln der Europäischen Verträge formuliert ist.
Herr Tsipras sucht für sein Land keine europäische Lösung, sondern eine sozialistische. Deshalb sehen wir das dritte Hilfspaket für Griechenland politisch, rechtlich und ökonomisch mit Skepsis und Sorge.
Und nichts würde die EU geostrategisch mehr schwächen als ein Ausscheiden Großbritanniens. Das Vereinigte Königreich macht es uns nicht einfach – aber ohne die Briten mit ihren liberalen Werten würde die Europäische Union ihren Charakter ändern.
Ich bin daher gegen die Dämonisierung jedes Veränderungsimpulses aus London. Wenn es am Ende eines Prozesses für alle mehr Gemeinsamkeit in den großen strategischen Fragen und zugleich mehr Flexibilität bei den Fragen des Alltags gäbe, dann würde Europa dadurch nicht geschwächt, sondern gestärkt.
Für uns ist klar: Europa ist keine geographische Kategorie, sondern eine Frage des „way of life“. Deshalb darf die Union ihre Werte von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Marktwirtschaft nicht länger aufweichen und relativieren lassen. Sie muss sie im Gegenteil neu begründen, damit sich die Europäer wieder hinter ihnen versammeln können.
2.
Die Wirtschafts- und Währungsunion muss vollendet werden.
Dafür ist die deutsch-französische Freundschaft als Impulsgeber mehr denn je gefordert. Um keinen Zweifel zu lassen: Wir wollen ein starkes Frankreich, denn ein starkes Europa ohne ein starkes Frankreich ist undenkbar.
Die Ausgangslage ist aber nicht ohne Komplikation. Frankreich spricht dieser Tage offen von einer Transferunion, lehnt aber Eingriffe in seine finanzpolitische Souveränität ab.
Eine europäische Wirtschaftsregierung, die den Spaniern ihre Siesta nimmt und als Ausgleich das deutsche Ladenschlussgesetz anbietet, löst ebenfalls kein Problem.
Notwendig und erreichbar ist aber, erstens die Mobilität innerhalb eines europäischen Arbeitsmarkts – eine Voraussetzung einer funktionierenden Währungsunion – zu stärken, zweitens den Binnenmarkt für das Zeitalter der digitalen Ökonomie zu modernisieren und drittens und vor allem die finanzpolitischen Leitplanken des Vertrags von Maastricht mit echter Verbindlichkeit zu versehen.
3.
Die größte Herausforderung ist aber ohne Zweifel die Flüchtlingshilfe. Wir haben die entsetzlichen Bilder gesehen. Die Aufnahme von Menschen in Not ist eine Frage der Humanität und Solidarität, die weder in Deutschland noch in Europa mit einem Preisschild ausgestattet werden darf.
Millionen sind auf der Flucht. Ohne Übertreibung werden wir Zeugen einer neuen Völkerwanderung. Wir können sie bewältigen, wenn wir den Mut zu innen- wie europapolitisch neuem Denken aufbringen.
Man braucht keine keine prognostischen Fähigkeiten, um zu erkennen, dass schon in kurzer Frist der Vertrag von Schengen und die Freizügigkeit insgesamt in Frage gestellt werden, wenn Europa keine Handlungsfähigkeit beweist.
An mehr Gemeinsamkeit in der Europäischen Innenpolitik in Form eines europäischen Asylrechts und einer fairen Lastenverteilung geht deshalb kein Weg vorbei. Wenn nicht alle mitziehen wollen, müssen diejenigen EU-Mitglieder, die dazu bereit sind, vorangehen.
Nebenbei gesagt: In Deutschland warne ich vor einem Fukushima-Momentum mit Ad-hoc-Entscheidungen, wie wir sie gerade gesehen haben. Mit oder ohne europäische Quote ist Deutschland bislang nicht auf die dauerhafte Integration so vieler Menschen vorbereitet. Weder im Bildungssystem noch im Arbeits- oder Wohnungsmarkt. Ich bin in Sorge, was passiert, wenn sich die Hoffnungen vieler Flüchtlinge auf ein besseres Leben in Deutschland mit Wohnung, Ausbildungs-, Studien- oder Arbeitsplatz nicht erfüllen sollten.
Das muss sich durch ein nachhaltiges Engagement des Bundes in diesen Feldern mit seinen Möglichkeiten ändern. Die Voraussetzung ist, dass wir durch ein neues Einwandungsrecht zwischen denen unterscheiden, die als Bedürftige Asyl erhalten, und anderen, die wir aus wohlverstandenem Eigeninteresse in unseren Arbeitsmarkt einladen wollen.
4.
Die Massenflucht aus dem Nahen und Mittleren Osten betrifft Europa insgesamt. Sie verdeutlicht die Notwendigkeit einer Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik, gerade in unserer unmittelbaren Nachbarschaft.
Die Ehrlichkeit gebietet zu sagen, dass es weder schnelle noch einfache Lösungen geben wird. Wir haben wenig Instrumente, mit denen wir in den Krisenstaaten die Situation kurzfristig positiv beeinflussen können. Die Vereinten Nationen sind gefordert.
Es kommt entscheidend auf die Einbindung Russlands an, obwohl gerade diese Beziehungen so angespannt wie seit dem Kalten Krieg nicht mehr sind.
Wir respektieren Russland. Auch deswegen sind wir enttäuscht, dass es sich unter Präsident Putin weg bewegt von Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Marktwirtschaft.
Unsere Nachbarn in Polen und im Baltikum, Partner und Verbündeten in EU und NATO, sind in Sorge – und das ist mehr als verständlich. Denn die gewaltsame Wegnahme von Territorium und die offene Unterstützung gewalttätiger Separatisten dürfen im Europa des 21. Jahrhunderts keinen Platz haben.
Wir fühlen uns an Gorbatschows Wort vom gemeinsamen Haus Europa gebunden. Russland hat darin seinen legitimen Platz – aber es muss sich an die Hausordnung halten.
Der Dialog mit Moskau ist aus Sicht der Freien Demokraten Kernbestandteil deutscher Außenpolitik.
Russland wird seine Politik ohne Gesichtsverlust nur ändern können, wenn das Bestehen auf europäischen Werten und den Regeln des Völkerrechts verbunden wird mit neuen Einladungen zur Kooperation: von der Perspektive eines gemeinsamen Wirtschaftsraums von Vancouver bis Wladiwostok bis hin zur Reaktivierung des sträflich vernachlässigten NATO-Russland-Rats, um die legitimen Sicherheitsinteressen Russlands aufzunehmen.
Stabilität in Europa und in den Krisenregionen wird es nicht gegen, sondern nur mit Russland geben. Deshalb ist es Zeit für einen neuen Anfang.
V.
Deutschland muss in der Tradition von Hans-Dietrich Genscher weiter auf Verständigung und Vertrauensbildung setzen. Es kann zwischen dem Westen und Russland eine vermittelnde Rolle einnehmen – aber nicht als Ausdruck einer neuen Schaukelpolitik oder eines Strebens nach Äquidistanz.
Es darf niemals in Zweifel gezogen werden, dass Deutschland Teil des Westens ist.
Wir teilen viele Werte und Interessen mit den USA – dieses Bündnis ist und bleibt unverzichtbar.
Der dauerhafte Verzicht auf jede Form nuklearer Bewaffnung im 2+4-Vertrag war auch deshalb möglich, weil der Nuklearschirm der USA noch immer Deutschlands zentrale Rückversicherung im Falle einer globalen Krise ist.
Unter Freunden muss man sagen: Es gibt auch kritische Punkte im transatlantischen Verhältnis. Die FDP weiß, dass wir Nachrichtendienste brauchen. Die Sicherheit unserer Soldaten im Einsatz hängt von guter Aufklärung ab.
Und auch die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger braucht guten nachrichtendienstlichen Schutz. Aber der Staat kann die Freiheit der Bürger nichts schützen, indem er sie ihnen nimmt oder zulässt, dass andere Mächte sie einschränken.
Unseren Grundrechten Geltung zu verschaffen – das ist die vornehmste Amtspflicht unserer Regierung, auch im Verhältnis zu Partner und Verbündeten.
Wir treten mit Nachdruck für eine Intensivierung der Beziehungen zu den USA ein. Sie erhoffen wir uns insbesondere vom transatlantischen Freihandel.
Je enger die Verflechtung mit den USA und Kanada, desto besser für die Wirtschaft und die Menschen auf beiden Seiten des Atlantik. TTIP muss kommen – sonst werden andere im 21. Jahrhundert die Standards für die Regeln der Globalisierung bestimmen. Wir wollen ein Europa, das selber Gestalter der Politik ist, nicht eines, das Gegenstand der Gestaltung durch andere wird.
VI.
Deutschland wächst neue Verantwortung zu. Nichts hat das so deutlich gemacht wie ein Wort des früheren polnischen Außenministers Radek Sikorski, der hier in Berlin gesagt hat, er fürchte nicht Deutschlands Einfluss, sondern Deutschlands Untätigkeit. Das waren neue Töne, die zeigen, dass Vertrauen und Erwartungen gleichermaßen gewachsen sind.
Es ist Chance und Herausforderung zugleich, diese Art der Führung zu gestalten. George Bush der Ältere hatte das wiedervereinigte Deutschland eingeladen, „Partner in Leadership“ zu werden. Damals war das zu früh. Heute erwarten auch andere von uns Führung.
Dank Ihrer Arbeit, Herr Genscher, wissen wir, dass Deutschland das Vertrauen seiner Freunde und Verbündeten braucht. Eine Führung auf eigene Faust wäre zum Scheitern verurteilt. Nur als „Leaders in Partnership“ in Europa und darüber hinaus kann deutsche Politik erfolgreich sein.
Deswegen denkt unsere Außenpolitik seit Hans-Dietrich Genscher immer Europa mit.
Das ist ihr politisches Erbe. Es ist für uns Freie Demokraten Tradition und Verpflichtung zugleich.