Der große Wurf in der Flüchtlingspolitik ist ausgeblieben

Die schwarz-rote Koalitionsspitze hat sich auf ein umfangreiches Maßnahmenpaket zur Asylpolitik [1] verständigt. Für FDP-Generalsekretärin Nicola Beer ist "der große Wurf" aber ausgeblieben. Von einer Großen Koalition hätte man mehr erwarten können, reagierte sie enttäuscht auf die Beschlüsse von Union und SPD. Die Maßnahmen würden in die richtige Richtung gehen, "bleiben aber halbherzig". Für FDP-Chef Christian Lindner ist das Paket viel zu kleinteilig.

Gesamtstrategie bleibt unsichtbar

"Die Kommunen brauchen strukturelle Hilfen. Die große Koalition drückt sich vor einer dauerhaften Hilfe und kündigt nur einmalige und punktuelle Unterstützung an", sagte der Parteichef am Montag der dpa. Lindner kritisierte, schon jetzt sei "klar, dass das nicht im Ansatz ausreichen wird". Er forderte den Bund auf, Kosten für Asylverfahren zu 100 Prozent zu übernehmen [2], "und zwar solange die Menschen in den Erstaufnahme-Einrichtungen sind".

Mit dem in der Nacht zum Montag von den Koalitionsspitzen geschnürten Paket zu Flüchtlingen und Asyl werde es nicht gelingen, "die größte humanitäre Herausforderung seit Jahren in den Griff zu bekommen", so Lindner. "Viele Einzelpunkte gehen in die richtige Richtung, eine Gesamtstrategie bleibt aber unsichtbar." Offensichtlich fehle der Koalition "die Kraft, den Zugang nach Deutschland grundlegend neu ordnen", sagte Lindner.

Task-Force löst keinen Asylantragsstau

Lindner moniert: "Die Koalition steht staunend vor dem Berg von inzwischen 300.000 anhängigen Asyl-Verfahren und findet keine bessere Lösung als die Gründung einer Task-Force. Diese Hilflosigkeit bearbeitet keinen Antrag."

"Um beispielsweise den Asylantragsstau von einer Viertelmillion unbearbeiteter Anträge aufzulösen [3], reichen mehr Personal und eine Task-Force nicht aus", nimmt auch Nicola Beer sich den Punkt vor, dass beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) unbürokratisch neues Personal gewonnen werden soll, um die Asylverfahren zu beschleunigen.

FDP schlägt Stichtagsregelung vor

Beer weist in diesem Zusammenhang auf den Alternativ-Vorschlag der Liberalen [4]hin: "Die FDP hat deshalb eine Stichtagsregelung zur verkürzten Prüfung und pauschalen Anerkennung der Altanträge von Flüchtlingen aus Syrien, Irak und Eritrea vorgeschlagen, um die Verfahren zu beschleunigen. Bei Anerkennungsquoten von fast 100 Prozent sollte eine Sicherheitsüberprüfung ausreichen."

Einwanderungsgesetz mit Punktesystem schaffen

Die Generalsekretärin kritisiert zudem, dass die Große Koalition die Finanzierungsfrage auf 2017 vertagt hat. Für die Freien Demokraten sei klar, dass der Bund "dauerhaft finanzielle Verantwortung für die Flüchtlingsaufnahme übernehmen muss". Außerdem vermisst die Freidemokratin zumindest bei der Union "den Mut, die Situation als Chance zu begreifen". Für die Liberalen wäre "jetzt der richtige Zeitpunkt, parallel ein Einwanderungsgesetz mit Punktesystem zu schaffen, um die legale Einwanderung von Fachkräften zu erleichtern und die Integration in den Arbeitsmarkt zu verbessern".

Lindner betont: "Der Streit in den Regierungsparteien über ein Einwanderungsgesetz geht zu Lasten unseres Landes. Deutschland braucht ein Einwanderungsgesetz [5], das dauerhaft die Möglichkeit der Einwanderung, gesteuert an den Interessen unseres Arbeitsmarkts, schafft."

Kretschmann soll Vorschlägen zustimmen

Auch für den baden-württembergischen FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke gehen die Beschlüsse in die richtige Richtung. Er wünscht sich für die Flüchtlinge vom Westbalkan erste Schritte in Richtung eines Einwanderungsgesetzes, um für sie eine Perspektive zur legalen Arbeitsmigration zu schaffen. "Ich fordere Ministerpräsident Kretschmann auf, die Interessen des Landes über grüne Parteiideologie zu stellen und diesen Vorschlägen im Bundesrat zuzustimmen."