Orban verabschiedet sich aus Wertegemeinschaft

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban macht Deutschland für die große Zahl von Flüchtlingen verantwortlich. Und verabschiedet sich damit aus der Wertegemeinschaft, warnt Alexander Graf Lambsdorff, Vize-Präsident des Europäischen Parlaments, im Interview mit "ZDF spezial" [1]. Eines sei allerdings klar: "Die Regierungschefs der verschiedenen Mitgliedstaaten der Europäischen Union haben das viel zu lange schleifen lassen."

In den Bürgerkriegsgebieten in Syrien und dem Irak sei "die Situation einfach völlig unhaltbar mit dem Islamischen Staat, mit dem Terror, den Morden und den Vergewaltigungen dort", verdeutlichte Lambsdorff. "Das ist kein deutsches Problem. Diese Menschen suchen in Europa Schutz, und deswegen ist es auch ein europäisches Problem." Viktor Orban katapultiere sich durch seine Äußerungen "raus aus der Familie der europäischen Staats- und Regierungschefs, aus der europäischen Wertegemeinschaft", warnte der Europapolitiker.

Beschlüsse zum Thema Flüchtlingspolitik

Europa braucht gemeinsame Regeln

Lambsdorff führte aus: "Athen und Rom, die beiden Nachbarn im Süden, haben schon seit Jahren gesagt: Irgendwann wird eine große Krise kommen, und das System wird dann nicht funktionieren. Und genau da stehen wir heute." In der EU werde über einen verbindlichen Verteilungsschlüssel für die Mitgliedsstaaten diskutiert. "Das ist ganz sicher der richtige Weg", unterstrich Lambsdorff.

Wenn noch nicht alle Mitgliedsstaaten bei diesem Vorgehen mitmachen wollen, "dann muss man auch mit einem Schlüssel vorangehen bei den Ländern, die bereit sind, zusammenzuarbeiten, also Italien, Spanien, Frankreich, Deutschland und die anderen", erklärte der Freidemokrat. Europa solle im Kleinen klein sein, aber im Großen groß. "Und niemand bestreitet doch, dass wir mit einer wirklich großen Herausforderung konfrontiert sind."