KOLB: Rot-Grünes Versagen in der Gesundheitspolitik kostet Arbeitsplätze

BERLIN. Zur prognostizierten Erhöhung der Krankenversicherungs-beiträge erklärt der sozialpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion und Vorsitzende der Bundesvereinigung Liberaler Mittelstand (BLM), Dr. Heinrich L. KOLB:

Ulla Schmidt erhält jetzt die Quittung für ihre Untätigkeit: Eine Schreckensmeldung über Kostensteigerungen im Gesundheitswesen jagt die nächste. Das Defizit in der Krankenversicherung beträgt bereits in diesem Jahr mehr als 1,7 Milliarden Euro. Die zusätzlichen Kosten durch die Umsetzung des Hartz-Konzeptes und die Reduzierung der Zahlungen der Bundesanstalt für Arbeit belasten die Krankenkassen mit voraussichtlich zusätzlichen 2 Milliarden Euro im nächsten Jahr. Auch das geplante Vorschaltgesetz ist nicht geeignet, einen weiteren Beitragsanstieg zu verhindern. Ein Beitragssatz zur Krankenversicherung von 15 Prozent zeichnet sich ab, wenn nicht wirksam gehandelt wird.
Wann erkennt Frau Schmidt endlich den Teufelskreis: Jede Steigerung des Beitragssatzes kostet Arbeitsplätze, da die Unternehmen die steigenden Lohnnebenkosten bei stagnierenden oder sinkenden Umsätzen durch Rationalisierung und Entlassungen auffangen müssen. Jeder zusätzliche Arbeitslose aber reißt neue Löcher in die Kassen der Sozialversicherungssysteme. Die Folgen sind: weitere Steigerungen der Beitragssätze und noch mehr Arbeitslosigkeit. Diese Abwärtsentwicklung kann nur durch eine mutige und stringente Reformpolitik durchbrochen werden. Die Ministerin indessen beginnt die neue Legislaturperiode wie sie die alte beendet hat: mut-, kraft- und ideenlos.
Die FDP hat diese Entwicklung schon vor der Wahl vorhergesagt und ist dafür heftig von Rot-Grün diffamiert worden. Jetzt zeigt sich, dass das Gesundheitssystem nur gesunden kann, wenn auf mehr Eigenverantwortung bei den Versicherten gesetzt wird und das Verhältnis von Subsidiarität und Solidarität neu definiert wird. Den Versicherten müssen Wahlmöglichkeiten eingeräumt werden. Mehr Flexibilität und Transparenz müssen in das System eingebaut werden, damit die Mittel effizienter eingesetzt und dem Willen der Versicherten und Patienten besser Rechnung getragen werden kann.
Die Menschen in Deutschland wollen, dass gehandelt wird. Sie sind nicht bereit für eine zunehmend schlechtere Versorgung immer höhere Beiträge zu zahlen.

Susanne Bühler - Telefon (030) 227 51131 - pressestelle@fdp-bundestag.de [1]