Scholz muss den Druck auf Berlin erhöhen

Im Sommergespräch mit dem Sender "Hamburg1" [1] übt Katja Suding Kritik an der Flüchtlingspolitik der Hamburger Regierung und fordert Bürgermeister Olaf Scholz auf, sich für Systemreformen einzusetzen. Scholz müsse seine Funktion als SPD-Bundesvize nutzen, "um in der Bundesregierung Druck zu machen". Der Bund entscheide nämlich über die Gewährung von Asyl und müsse dementsprechend um die Finanzierung der Asylverfahren und Unterkünfte übernehmen. Darüber hinaus müsse die Kanzlerin eine bessere Verteilung der Flüchtlinge innerhalb Europas anstreben.

Bei der Planung von Aufnahmeeinrichtungen brauche es eine gute Informierung und Einbindung der Bürger vor Ort, betont Suding. Seien diese Voraussetzungen vorhanden, würden wiederum Hilfsinitiativen und das ehrenamtliche Engagement für die Flüchtlinge gestärkt. Insgesamt habe Hamburgs Regierung allerdings viel zu spät angefangen, sich intensiv um das Thema zu kümmern. "Wir wissen im Prinzip seit vielen Monaten, wenn nicht seit Jahren, dass die Zahlen massiv ansteigen werden." Dass die logistische Arbeit nicht früher angegangen wurde und jetzt eine überwältigende Herausforderung darstellt, ist für die Freidemokratin nicht zu rechtfertigen.

Angesichts des bald eintretenden Winters sei die Herkulesaufgabe einer angemessenen Unterbringung noch dringlicher. Es gelte, den Stau unbearbeiteter Asylanträge abzubauen und eine schnellere Prüfung in Zukunft zu ermöglichen, fordert Suding. Die pragmatische Lösung wäre aus ihrer Sicht, Anträge aus Ländern wie Syrien pauschal anzuerkennen und die Länder, die die Voraussetzung der politischen Verfolgung nicht hergeben, zu sicheren Herkunftsstaaten zu erklären. Beide Maßnahmen würden dann Personal für eine gründliche Prüfung der restlichen Einzelfälle befreien, gibt sie zu bedenken.

Weitere Themen des Interviews sind die Lage der Kinderbetreuung, die Ausbildungsförderung und die Olympia-Frage. Hier können Sie das Gespräch in voller Länge anschauen. [1]