Koalition macht Gesundheitspolitik auf Kosten der Bürger

Trotz der guten Wirtschaftslage haben die gesetzlichen Krankenkassen einer Umfrage des "Handelsblatts" zufolge im ersten Halbjahr 2015 ein Minus von fast 500 Millionen Euro verzeichnet. Jetzt drohen Beitragserhöhungen auf breiter Front. FDP-Vize Marie-Agnes Strack-Zimmermann warnt vor der nächsten Belastung für die Arbeitnehmer.  Sie wirft Union und SPD vor, Gesundheitspolitik auf Kosten der Bürger zu machen.

"Die schwarz-rote Finanzreform der gesetzlichen Krankenversicherung ist erst ein gutes Jahr alt, da drohen schon die nächsten Beitragserhöhungen", moniert Strack-Zimmermann mit Blick auf den Bericht des "Handelsblattes". Demnach muss, wer gesetzlich krankenversichert ist, im kommenden Jahr mit steigenden Beiträgen rechnen.

Wie das "Handelsblatt" berichtet, verzeichneten die gesetzlichen Krankenkassen allein im ersten Halbjahr 2015 ein Defizit von fast einer halben Milliarde Euro. Die "Bild"-Zeitung berichtet wiederum, dass die Bundesregierung davon ausgeht, dass die Beiträge für gesetzlich Versicherte 2016 steigen werden.

Evaluation der Gesundheitsreformen

Marie-Agnes Strack-Zimmermann wundert sich: „Sprach die Große Koalition im letzten Jahr noch von Entlastung, geht es jetzt nur noch um die Frage, wie stark die Krankenkassenbeiträge steigen.“ Sie macht vor allem fassungslos, dass Union und SPD gleichzeitig gar nicht daran denken, die „Steuerbelastung zurückzudrehen“. Stattdessen mache die Koalition „weiter bequeme Politik auf Kosten der Bürger“.

Strack-Zimmermann bekräftigt: „Gerade im Gesundheitsbereich wird man nicht umhin kommen, die Kosten stärker zu begrenzen. Die Freien Demokraten fordern deshalb eine Evaluation der Gesundheitsreformen der Großen Koalition, echten Wettbewerb im System und weiteren Bürokratieabbau.“