Für ein freiwilliges Verteilungssystem in der EU

Im Gespräch mit "NDR Info" hat der Vizepräsident des EU-Parlaments, Alexander Graf Lambsdorff, den Appell Deutschlands und Frankreichs begrüßt, Ansätze in der EU-Flüchtlingspolitik zu vereinheitlichen. Mit dem aktuellen System gebe es allerdings kaum Chancen, eine gemeinsame Asylpolitik in der EU durchzusetzen. In der Europäischen Union gebe es zwar einheitliche Standards für die Flüchtlingsaufnahme, die aber in der Praxis nicht funktionierten, konstatierte Lambsdorff. Er appellierte an die EU-Staaten, freiwillig eine gemeinsame Flüchtlingsinitiative zu starten.

"Großbritannien, aber auch die baltischen Staaten und einige Nachbarn in Mittelosteuropa drücken sich einfach vor der gesamteuropäischen Solidarität", kritisierte der FDP-Politiker. Er forderte deshalb, dass bereitwillige Staaten auf Eigeninitiative ein Verteilungssystem aufbauen, dem sich weitere EU-Länder anschließen könnten: "Ähnlich wie man das bei Schengen gemacht hat. Ähnlich wie man das beim Euro gemacht hat."

Lambsdorff verwies auf den liberalen Leitsatz, die EU klein bei kleinen Sachen und groß bei den großen Herausforderungen zu halten. Die Flüchtlingspolitik sei eine solche große Problematik. Insofern sieht er neue und einheitliche Regelungen zur Flüchtlingsaufnahme als prinzipiell erstrebenswert – allerdings gebe es keine Stelle in Europa mit der zentralen exekutiven Macht, Länder zur Kooperation in diesem Bereich zu zwingen. Auch angesichts des Einstimmigkeitsprinzips müsse die Lösung des Problems deshalb über Einsicht und Kooperation kommen.

Hier können Sie das Interview in voller Länge anhören. [1]