Große Koalition begeht wissentlich Rechtsbruch

Der Deutsche Bundestag hat das dritte Hilfspaket für Griechenland verabschiedet. Eine falsche Entscheidung, die gegen deutsches und europäisches Recht verstoße, konstatierte Alexander Graf Lambsdorff. Der Vizepräsident des EU-Parlaments warnte, dass das Hilfspaket rechtswidrig, ökonomisch verfehlt und europapolitisch gefährlich sei. "Diese Entscheidung wird dazu beitragen, die Unterstützung für den europäischen Gedanken in Deutschland und weiteren Geberländern zu untergraben", warnte er.

In Griechenland werde darüber hinaus immer noch gegen die angeblichen Diktate der Troika gewettert, gab Lambsdorff zu bedenken. "Man darf nicht vergessen: Es ist erst wenige Wochen her, dass sich die griechische Bevölkerung in einem Referendum eindeutig gegen den jetzt gewählten Kurs ihrer Regierung gestellt hat." Angesichts der Einstellung gegenüber dem Sparkurs sei ökonomisch klar: Mit der erneuten Erhöhung der griechischen Staatsschuld sei die Schuldentragfähigkeit noch weniger gegeben als zuvor schon. "Genau das hat der Internationale Währungsfonds moniert und ist daher auch nicht bereit, sich weiter zu beteiligen", so Lambdorff.

Die Entscheidung des Bundestages stelle insofern einen Abschied vom Konsens der Euro-Stabilisierungspolitik dar. "Zwei rechtliche Voraussetzungen für ein ESM-Hilfspaket sind nicht erfüllt: Weder ist die Stabilität der Eurozone in Gefahr noch ist die Schuldentragfähigkeit Griechenlands gegeben", erläuterte der Freidemokrat. Der Bundesfinanzminister habe in seiner Rede noch nicht einmal den Versuch unternommen, das Vorhandensein einer Gefahr für die Eurozone darzulegen. "Das belegt, dass der Rechtsbruch von der Großen Koalition wissentlich und willentlich begangen wird", verdeutlichte Lambsdorff.