Dialogkultur in Kambodscha wird zerlegt

Vor einem Jahr erklärten Kambodschas Machthaber Hun Sen mit dem Oppositionsführer Sam Rainsy den Beginn einer "Kultur des Dialogs". Verhaftungen und Boykotte lassen diesen Frieden nun bröckeln. Schon im Juli blieben aus Protest 55 oppositionelle Abgeordnete von insgesamt 123 Parlamentsabgeordneten einer Sitzung fern. Im August wurden oppositionsnahe Aktivisten inhaftiert. Die Verhaftung des Vorsitzenden des Anti-Korruptionsausschusses verhärtet die Fronten weiter. Im Brennpunkt [1]analysiert Kim Sophanna die Lage.

Die Verhaftung des oppositionellen Senators Hong Sok Hour stehe im Kontext der Beziehungen zum Nachbarland Vietnam, erklärt der Programm-Direktor im Kambodscha-Projekt der Stiftung für die Freiheit. "Begründet wird die Verhaftung mit der Anschuldigung, der Senator habe 'falsche Angaben' über den Freundschaftsvertrag zwischen Vietnam und Kambodscha von 1979 auf seiner Facebookseite veröffentlicht", so der Stiftungsexperte.

Der interne Streit um mögliche Grenzverletzungen [2]von Seiten des Nachbarlandes Vietnam mache einmal mehr deutlich, wie stark Kambodschas Stabilität und Entwicklung von seinen Nachbarn und der internationalen Gemeinschaft abhänge, gibt Sophanna zu bedenken. "Diese sollten aufpassen, dass das Erreichte nicht durch leichtfertiges Desinteresse wieder verspielt wird", warnt er.

Dialogbereitschaft der Opposition ist zu begrüßen

Diese Verhaftung habe Oppositionsführer Sam Rainsy zum Abbruch seiner Auslandsreise gezwungen. "Zurück in Kambodscha erklärte er, über die 'Kultur des Dialogs' mit Hun Sen die Haftentlassung des Senators und anderer Aktivisten zu erreichen", berichtet Sophanna. Auch hoffe Rainsy, über Dialog eine gemeinsame Lösung für die streitige Politik gegenüber Vietnam zu finden. Der Stiftungsexperte fasst zusammen: "Ob Hun Sen bereit ist, den Dialog ernsthaft fortzusetzen, bleibt in Hinsicht auf seine harte Linie der letzten Monate eher zweifelhaft. Die dennoch vorhandene Dialogbereitschaft der Opposition ist zu begrüßen."