Rentsch fordert klare Positionen

Florian Rentsch, Chef der hessischen FDP-Landtagsfraktion, gab in der Wiesbadener Apfelweinstube im Himmelreich "RTL Hessen" ein Sommerinterview [1] über Ministerzeit, Urlaub und Verkehrspolitik. Der Freidemokrat und der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) machen unabhängig voneinander Urlaub in Portugal: "Vielleicht ergibt sich ja die Gelegenheit, dass wir fernab des Alltags im Landtag mal über die ein oder andere Sache sprechen können."

Vor malerischer Kulisse äußerte Rentsch die Sorge, dass sich die Regierungskoalitionen gegenseitig blockierten. "Wir brauchen klare Positionen in Berlin. Es darf nicht sein, dass sich Hessen im Bundesrat in wichtigen politischen Fragen enthält."

"Die CDU hat die Grünen nicht im Griff. Das zeigt sich zum Beispiel in der Verkehrspolitik." Rentsch kritisierte die schwarz-grüne 'Sanierungsoffensive' und betonte, dass Verkehrsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) die Investitionen in den Landesstraßenbau schon immer habe zusammenstreichen wollen. "Bei der Feststellung des Haushaltsplans 2013/2014 hatten die Grünen schwarz auf weiß formuliert, dass sie den Straßenbau für falsch halten und gleichzeitig eine Kürzung der Mittel um 35 Millionen Euro pro Jahr beantragen. Dass Bouffier und die CDU eine Kürzung jetzt durchgehen lassen, ist schon sehr enttäuschend."

Darüber hinaus formulierte Rentsch politische Ziele, die bis zum Jahresende erreicht werden sollten: Weniger Gängelung der Bürger sowie mehr Lehrer und keine Kürzungen.

Sehen Sie hier das Interview in voller Länge. [1]