Freie Demokraten lehnen Fernbus-Maut ab

Fernreisebusse sollen in Zukunft auch Maut zahlen, wenn es nach Verkehrspolitikern von CSU, SPD, Linken und Grünen geht. "Die Freien Demokraten lehnen eine Maut für Fernbusse entschieden ab", unterstrich FDP-Präsidiumsmitglied Holger Zastrow. Der Freidemokrat kritisiert die Kreativität dieser Politiker bei der Erschließung neuer Steuerquellen.

Die Liberalisierung des Fernbuslinienverkehrs, die durch die Freien Demokraten maßgeblich vorangetrieben wurde [1], sei mit großen Investitionen verbunden gewesen und ein großer Gewinn für alle Reisenden. Zastrow warnte: "Wer Fernbusreisen jetzt mit einer Maut verteuern will, bremst den funktionierenden Wettbewerb gleich wieder ein und kassiert die Fahrgäste ab, an die die Kosten letztendlich weitergegeben werden." Auch um Fairness gegenüber der Bahn könne es dabei nicht gehen: Denn schon heute werde der Schienenverkehr vom Straßenverkehr über Steuern finanziert und dem Staat gefördert. "Die Einführung der Pkw-Maut als Argument anzuführen, setzt dem Unsinn die Krone auf", konstatierte er.

"Man kann sich nur über die Kreativität wundern, mit der Politiker von CSU, SPD, Linken und Grünen ohne Rücksicht auf Verluste neue Einnahmequellen für den Staat erschließen wollen", erklärte Zastrow. "Die Freien Demokraten würden sich diesen Eifer in Entlastungsfragen wünschen, etwa bei der kalten Progression oder dem Soli."