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07.08.2015 - 11:30Bremen braucht ausreichend Polizisten
Die Bremer Polizei hat inzwischen 330.000 Überstunden aufgebaut, mit einem Gegenwert von 6,6 Millionen Euro. Für FDP-Innenpolitiker Peter Zenner ein Beleg für die Unterbesetzung der Behörde und ein Armutszeugnis für den Senat. Die Zahlen zeigten "in eklatanter Weise, dass der Personalbestand der Bremer Polizei seit Jahren nicht hinreichend ist", konstatierte Zenner. Die FDP in der Hansestadt fordert seit langem, mindestens 2.600 zusätzliche Polizeistellen zu schaffen.
Denn: Durch die aktuellen Verhältnisse gefährde der Senat die öffentliche Sicherheit. "Überstunden verursachen im Übrigen zusätzliche Kosten", gab Zenner zu bedenken. "Die Anhebung des Personalbestandes ist dringend erforderlich, um für die Zukunft weitere Überstunden zu vermeiden und die polizeilichen Aufgaben zu sichern. Die angekündigten Erhöhungen im Personalbestand reichen hierfür nicht aus."
Der Spitze des Innenressorts fehle seit Jahren ein Konzept für die Vermeidung von Überstunden für die Zukunft sowie des Ausgleichs der Überstunden für die Vergangenheit. "Ohne eine klare Regelung für die Zukunft, die mit den Betroffenen abzustimmen wäre, verfestigt Rot-Grün weitere Gefährdungen im Bereich der öffentlichen Sicherheit zu Lasten der Bürger und verstößt gegen die Fürsorgepflicht gegenüber den Beamtinnen und Beamten im Polizeibereich", stellte er klar.
Bremen braucht ausreichend Polizisten
Die Bremer Polizei hat inzwischen 330.000 Überstunden aufgebaut, mit einem Gegenwert von 6,6 Millionen Euro. Für FDP-Innenpolitiker Peter Zenner ein Beleg für die Unterbesetzung der Behörde und ein Armutszeugnis für den Senat. Die Zahlen zeigten "in eklatanter Weise, dass der Personalbestand der Bremer Polizei seit Jahren nicht hinreichend ist", konstatierte Zenner. Die FDP in der Hansestadt fordert seit langem, mindestens 2.600 zusätzliche Polizeistellen zu schaffen.
Denn: Durch die aktuellen Verhältnisse gefährde der Senat die öffentliche Sicherheit. "Überstunden verursachen im Übrigen zusätzliche Kosten", gab Zenner zu bedenken. "Die Anhebung des Personalbestandes ist dringend erforderlich, um für die Zukunft weitere Überstunden zu vermeiden und die polizeilichen Aufgaben zu sichern. Die angekündigten Erhöhungen im Personalbestand reichen hierfür nicht aus."
Der Spitze des Innenressorts fehle seit Jahren ein Konzept für die Vermeidung von Überstunden für die Zukunft sowie des Ausgleichs der Überstunden für die Vergangenheit. "Ohne eine klare Regelung für die Zukunft, die mit den Betroffenen abzustimmen wäre, verfestigt Rot-Grün weitere Gefährdungen im Bereich der öffentlichen Sicherheit zu Lasten der Bürger und verstößt gegen die Fürsorgepflicht gegenüber den Beamtinnen und Beamten im Polizeibereich", stellte er klar.