FDP| 04.08.2015 - 10:45

Uns geht es um Inhalte

Der Spitzenkandidat der Liberalen für die Landtagswahl 2016, Hans-Ulrich Rülke, blickt mit Optimismus dem Wahltag entgegen. Im Interview mit der "Pforzheimer Zeitung" verrät er, warum. In dem Gespräch geht es um Ministerpräsident Kretschmann und um die Flüchtlingsproblematik. Rülke formuliert vier zentrale Forderungen der FDP und stellt klar, dass für die Freien Demokraten das Schicksal der hierzulande Schutzsuchenden nicht als Thema für  den Landtagswahlkampf taugt.

Zunächst aber geht es um die die Ankündigung von Ministerpräsident Kretschmann, [1] wonach er mit der Politik aufhören wird, sollte er die Landtagswahl verlieren. FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke [2]ist angesichts dessen Alters nicht überrascht: „Ich rechne auch nicht damit, dass er noch eine gesamte zweite Legislaturperiode durchhält, sollte er die Wahl gewinnen“, so der liberale Spitzenkandidat. „Das deutet er vielleicht damit auch an.“

Vier Forderungen an den Flüchtlingsgipfel

Rülke hat ohnehin Verschleißerscheinungen bei Kretschmann festgestellt: „Das war auch beim Flüchtlingsgipfel erkennbar. Auf einmal hat er losgepoltert und gefragt: ‚Ja soll ich denn mit dem Polizeirecht regieren?‘“ Dem Flüchtlingsgipfel insgesamt hat Rülke nicht viel abgewinnen können. [3] Im Interview kritisiert er, dass die wirklich wesentlichen und notwendigen Maßnahmen nur angesprochen wurden. Es sei aber nicht deutlich geworden, dass die Landesregierung auch bereit sei, diese umzusetzen.

In diesem Zusammenhang wiederholt der Freidemokrat die vier zentralen Forderungen der FDP: „Aus unserer Sicht ist es notwendig, dass die Staaten des Westbalkans - also Albanien, Kosovo und Montenegro – zu sicheren Herkunftsländern erklärt werden“.

Es sei zudem notwendig, „dass die Asylbewerber vom Westbalkan, die im Grund eine nullprozentige Chance auf Anerkennung haben, nicht auf die Kommunen verteilt werden, sondern aus den Landeserstaufnahmestellen nach einem beschleunigten Verfahren schnell abgeschoben werden.“ Auch sollten die Anreize für Migranten vom Balkan [4] gesenkt werden. „Und viertens: Wenn ich Verfahren beschleunigen möchte, dann muss ich die Verwaltungsgerichte besser bestücken.“

Wir brauchen Zuwanderung

Rülke ist der festen Überzeugung, dass Deutschland überdies ein Einwanderungsgesetz braucht: „Wir brauchen Zuwanderung und wir brauchen die richtige Zuwanderung. Wir müssen diejenigen, die dann auf die Kommunen verteilt sind, die integriert sind, die etwas können, was auf unserem Arbeitsmarkt nachgefragt ist, nicht wieder abschieben, weil sie möglicherweise die Asylrechtskriterien nicht erfüllen.“

Das Zuwanderungsgesetz werde das Asylrecht nicht völlig abdecken können. Die Möglichkeit auf politisches Asyl sei weiterhin notwendig. „Dies muss aber denjenigen vorbehalten sein, die es zu Recht in Anspruch nehmen. Zudem müssen die Verfahren beschleunigt werden.“ Er warnt davor, dass ansonsten die Stimmung kippen könnte: „Nämlich dann, wenn die Bevölkerung den Eindruck hat, dass die Politik die Probleme nicht löst.“

Wirtschaft, Infrastruktur und Bildung im Mittelpunkt

Mit entscheidend für das Klima im Land sei, wie sensibel die Politik mit der Flüchtlingsproblematik umgehe. Für die FDP tauge das Schicksal der hierzulande Schutzsuchenden auch nicht für den Landtagswahlkampf. Die FDP werde die Themen Wirtschaft, Infrastruktur und Bildung in den Mittelpunkt stellen. [5]

Für die Liberalen ist eine der zentralen Herausforderungen die Breitbandversorgung des Landes. Sein wirtschaftspolitischer Vorwurf an die Landesregierung laute: „Da wo sie gefordert ist – nämlich beim Breitbandausbau -, hält sie sich zu sehr raus. Da wo sie nicht gefordert ist - nämlich bei der Fortbildung der Beschäftigten der Wirtschaft -, ist sie aktiv und macht ein Bildungszeitgesetz.

Chance für die Liberalen

Mit Blick auf die Stimmung im Ländle konstatiert Rülke: „Ich höre überall, dass die Leute sagen, wir brauchen wieder eine liberale Partei auf der Bundesebene und wir brauchen sie auch im Land.“ Er höre vor allem auch aus dem Mittelstand, wir sind unzufrieden mit der großen Koalition und mit der Arbeit der CDU. „Wir brauchen jetzt die FDP, [6] die der CDU mal wieder den richtigen Weg weist.“ Er fürchte daher nur die CDU und die Grünen im Kampf um Wählerstimmen.

Er stellt zugleich klar: "Uns geht es nicht um Ministerämter, uns geht es um Inhalte."