STRACK-ZIMMERMANN: Wir brauchen „Masterplan Flüchtlinge“

Berlin. Zum Versuch einzelner Kommunen, Flüchtlinge mit kommunalen Geldern zur Rückkehr in ihre Heimatländer zu bewegen, erklärt die stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende DR. MARIE-AGNES STRACK-ZIMMERMANN:

„Das Vorgehen einzelner Kommunen in der Flüchtlingsdebatte wird immer abenteuerlicher und treibt angesichts der chronischen Unterfinanzierung seltsame Blüten. Während die einen kommunale Steuern anheben, bedienen sich andere Kommunen wiederum am Taschengeld der Flüchtlinge und holen sich so einen Teil der Unterbringungskosten zurück oder versuchen mit kommunalen Mitteln Flüchtlinge in ihre Heimat zurück zu locken, wie es beispielsweise die Gemeinde Lörrach aktuell praktiziert.

So kann auf Dauer keine geordnete Flüchtlingspolitik aussehen. Deutschland braucht dringend einen ,Masterplan Flüchtlinge‘. Gleichzeitig tragen die Bundesregierung und die Landesregierungen die Verantwortung für die inzwischen unhaltbaren Zustände in der Flüchtlingspolitik und in der Unterbringung der Flüchtlinge in den Kommunen.

Bundesregierung, Landesregierungen und kommunale Spitzenverbände betreiben mit sich stetig wiederholenden Flüchtlingsgipfeln reine Augenwischerei und verweigern sich der Realität und effektiven Lösungsansetzen.

Die Bundesregierung muss umgehend handeln und gemeinsam mit den Ländern, den Landkreisen und den Kommunen klare Rahmenbedingungen abstecken, die exakt festlegen, wie Städte und Gemeinden mit Flüchtlingen umzugehen haben.

Nachdem gestern ein Sprecher der NRW-Landesregierung zugegeben hat, dass die vom Bund für die Kommunen vorgesehenen Gelder nicht bzw. nur zu 20 Prozent vom Land weitergegeben werden, stellt sich die Frage, ob es nicht im Sinne der Kommunen möglich gemacht werden muss, die Gelder direkt an die Kommunen zu geben. Eventuell notwendige verfassungsrechtliche Änderungen müssen geprüft werden.“