FDP|
16.07.2015 - 10:00SWR-Dreikampf ist völlig unangemessen
Öffentlich-rechtliche Sender müssen eigentlich politisch neutral sein – der Südwestrundfunk (SWR) plant allerdings, vor den Landtagswahlen 2016 in Baden-Württemberg eine Debatte mit nur drei der vier im Landtag aktiven Parteien zu veranstalten. Im TV-Dreikampf sollen die Spitzenkandidaten Winfried Kretschmann (Ministerpräsident, Grüne), Guido Wolf (Landtagsfraktionschef, CDU) sowie Nils Schmid (Vize-Regierungschef, SPD) auftreten. FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke kritisierte das Vorhaben und kündigte an, möglicherweise vor Gericht zu klagen.
"Es ist ein völlig unangemessenes Ansinnen, in einem öffentlich-rechtlichen Sender eine Wahlsendung zu veranstalten, bei der drei der vier im Landtag vertretenen Parteien eingeladen werden und die vierte Partei außen vor bleibt", unterstrich der Freidemokrat. Rülke mahnte: "Der SWR sollte sich darüber im Klaren sein, dass er gebührenfinanziert ist und zu politischer Ausgewogenheit verpflichtet ist. Sollten derartige Pläne verfolgt werden, so behalten wir uns eine Klage vor dem Staatsgerichtshof vor."
Auch der CDU-Spitzenkandidat sieht die Pläne des Senders kritisch. "Warum der SWR die FDP-Fraktion aus seiner Gesprächsrunde ausschließen will, ist in demokratischer Hinsicht nicht nachvollziehbar und juristisch hoch problematisch", verdeutlichte Wolf.
SWR-Dreikampf ist völlig unangemessen
Öffentlich-rechtliche Sender müssen eigentlich politisch neutral sein – der Südwestrundfunk (SWR) plant allerdings, vor den Landtagswahlen 2016 in Baden-Württemberg eine Debatte mit nur drei der vier im Landtag aktiven Parteien zu veranstalten. Im TV-Dreikampf sollen die Spitzenkandidaten Winfried Kretschmann (Ministerpräsident, Grüne), Guido Wolf (Landtagsfraktionschef, CDU) sowie Nils Schmid (Vize-Regierungschef, SPD) auftreten. FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke kritisierte das Vorhaben und kündigte an, möglicherweise vor Gericht zu klagen.
"Es ist ein völlig unangemessenes Ansinnen, in einem öffentlich-rechtlichen Sender eine Wahlsendung zu veranstalten, bei der drei der vier im Landtag vertretenen Parteien eingeladen werden und die vierte Partei außen vor bleibt", unterstrich der Freidemokrat. Rülke mahnte: "Der SWR sollte sich darüber im Klaren sein, dass er gebührenfinanziert ist und zu politischer Ausgewogenheit verpflichtet ist. Sollten derartige Pläne verfolgt werden, so behalten wir uns eine Klage vor dem Staatsgerichtshof vor."
Auch der CDU-Spitzenkandidat sieht die Pläne des Senders kritisch. "Warum der SWR die FDP-Fraktion aus seiner Gesprächsrunde ausschließen will, ist in demokratischer Hinsicht nicht nachvollziehbar und juristisch hoch problematisch", verdeutlichte Wolf.