Europa wurde großer Schaden zugefügt

Der Bundestag wird voraussichtlich an diesem Freitag in einer Sondersitzung die Aufnahme von Verhandlungen über ein drittes Kreditprogramm für Griechenland billigen. Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner [1] kritisiert die Aufweichung der Währung und des Rechts, wenn für ein drittes Hilfspaket für Griechenland der Rettungsfonds ESM mit genutzt wird. Er fordert im Interview mit der "Welt" [2] faire Regeln für alle sowie wirtschaftliche Vernunft. Auch im "Frankfurter Allgemeine Zeitung"-Gespräch [3] attackiert Lindner die Rettungspolitik der Bundesregierung: Merkel habe Tsipras nicht rechtzeitig gestoppt. 

Er warnt Union und SPD davor, Griechenland unter dem Bruch gesetzlicher Regeln ein drittes Hilfsprogramm zu gewähren: "Am Freitag wird sich der Charakter der Krisenstrategie der Bundesregierung, die wir als Freie Demokraten sogar auch als Opposition außerhalb des Bundestags mitgetragen haben, verändern. Die Einschaltung des Rettungsfonds ESM entspricht in dieser Lage nicht den Regeln. Er ist zur Abwendung akuter Finanzkrisen da", sagte Lindner der FAZ. [3]Aus der Währungszone werde jetzt eine Transferunion gemacht, fürchtet er. Von Krediten zu reden sei wenig glaubwürdig, "weil mit Händen zu greifen ist, dass sie nie zurückgezahlt werden".

Rechtsbruch vorprogrammiert

Die rechtlichen Voraussetzungen für ein Einschalten des ESM seien offensichtlich nicht gegeben. "Man kann nicht die Schuldenkrise in Europa in den Griff bekommen, indem wiederum das Recht gebrochen wird, wie auch schon am Anfang der Währungsunion durch das Brechen des Stabilitätspakts", mahnte der FDP-Chef.

Heftig attackiert Lindner Angela Merkels Umgang mit der Regierung von Alexis Tsipras: "Die Bundeskanzlerin hat dem rhetorischen Zerstörungswerk von Tsipras und Varoufakis zu lange und zu freundlich zugeschaut. Auch Kommissionspräsident Juncker hat das treiben lassen. Dem großartigen Projekt Europa wurde so großer Schaden zugefügt."

Das ist der Weg des Euro in Richtung Lira

Im Interview mit der Welt [2] erklärte er, dass sich mit den Gipfel-Entscheidungen des Wochenendes der Charakter der Währungsunion und der Charakter des ESM veränderten, "und zwar hin zu einer Transferunion, hin zu einer dauerhaften Außerkraftsetzung der finanzpolitischen Eigenständigkeit der Länder", so der FDP-Chef. Hinzu komme die Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank.

"Das ist der Weg des Euro in Richtung Lira. Die Währung wird weich, das Recht wird weich - das alles unterspült das Vertrauen der Menschen in das Projekt Europa", sagte Lindner. Der Liberale verteidigte die Pläne von Finanzminister Wolfgang Schäuble für einen vorübergehenden "Grexit". "Ein `Grexit` wäre ein Neustart für die Eurozone [4] gewesen. Für die verbleibenden Partner wäre es eine Bestärkung von Solidität und Vertragsrecht gewesen. Und für Griechenland wäre es eine Chance gewesen, die notwendigen Anpassungsmaßnahmen leichter zu vollziehen als jetzt."

Kubicki: Griechenland braucht endlich eine intakte Verwaltung

FDP-Vize Wolfgang Kubicki wiederum konstatiert im Interview mit der "Stuttgarter Zeitung": [5]"Es gibt keine funktionierende staatliche Struktur, da können die Regierungen in Athen beschließen, was sie wollen." Griechenland brauche endlich eine intakte Verwaltung und eine schlagkräftige Justiz, die Maßnahmen um- und durchsetzen können. "Deshalb ist auch die Einigung in Brüssel nicht viel wert, weil diese Maßnahmen von den griechischen Behörden am Ende gar nicht umgesetzt werden können."