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10.07.2015 - 10:45Steuerpolitik der Großen Koalition ist zutiefst ungerecht
![Grafik Steuerzahlergedenktag Grafik Steuerzahlergedenktag](https://www.liberale.de/sites/default/files/styles/2_columns652/public/uploads/2015/07/13/europortal.png?itok=yNP3jz94)
11. Juli, 6.14 Uhr. Seit diesem Zeitpunkt arbeiten die Deutschen für den eigenen Geldbeutel. Der Bund der Steuerzahler (BdSt) ermittelt dieses Datum Jahr für Jahr neu, um die Belastungen transparent zu machen. Der Steuerzahlergedenktag 2015 ist so spät wie selten zuvor. Für die FDP ist die Steuerpolitik der Großen Koalition zutiefst ungerecht. "Eine gerechte Besteuerung gehört untrennbar zur sozialen Gerechtigkeit dazu", meint FDP-Finanzpolitiker Volker Wissing. FDP-Präsidiumsmitglied Hermann Otto Solms sagt: "Von Lohnerhöhungen sollten Sie profitieren - nicht der Staat!"
Nach den Berechnungen des BdSt wird die Einkommensbelastungsquote, also das, was Fiskus und Sozialversicherungen vom Einkommen absaugen, dieses Jahr bei voraussichtlich 52,4 Prozent liegen. Von jedem verdienten Euro bleiben dem Bürger folglich also nur 47,6 Cent übrig. Für die Freien Demokraten ist eindeutig: Die Entlastung der Arbeitnehmer ist überfällig.
Union und SPD verweigern Abbau der kalten Progression
Denn: "Ein Staat, der die Bürgerinnen und Bürger mehr als ein halbes Jahr für sich arbeiten lässt, bevor er ihnen die Früchte ihrer Arbeit zugesteht, ist vieles, aber nicht gerecht", sagt Volker Wissing. In Deutschland werde soziale Gerechtigkeit zu sehr auf die Menge der umverteilten Gelder reduziert, dabei gerate zunehmend außer Acht, dass das Geld, welches der Staat verteilt, zuvor den Beschäftigten weggenommen wurde.
Wissing findet es daher auch "zutiefst ungerecht", wenn Union und SPD einen echten Abbau der kalten Progression verweigern. "Und nicht nur das, obwohl die Steuereinnahmen sprudeln, macht die Große Koalition keine Anstalten, den Soli abzubauen. "
Union und SPD hätten die Fähigkeit verloren, den Staat auch aus der Perspektive derjenigen zu denken, die die Steuern erwirtschaften müssten: "Das sind die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die Selbstständigen und Unternehmen im Land." Das Einkommen der Bürgern sei mehr, als eine Aufforderung zur Besteuerung.
Dr. Hermann Otto Solms, Schatzmeister der FDP: "Der Staat frisst einen Großteil der Lohnerhöhungen auf. Die Bürger haben...
Posted by FDP Hessen on Donnerstag, 9. Juli 2015
Volker Wissing hatte schon zuvor bemängelt, dass die Große Koalition sich als unfähig erwiesen habe, eine zukunftsorientierte Reformpolitik für die Beschäftigten zu machen. "Statt den Schuldenberg abzubauen und den Haushalt generationengerechter zu gestalten, haben Union und SPD mit ihren Rentenbeschlüssen weitere Milliardenausgaben in die Zukunft verlagert", so Wissing. Darüber hinaus bastele Schwarz-Rot bei der Erbschaftsteuer sogar an einer Steuererhöhung.
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Fleißigen Arbeitern und Angestellten wird ihr Anteil verweigert
Schon zuvor hatte FDP-Chef Christian Lindner die Große Koalition scharf kritisiert: "Die Bundesregierung gönnt sich ein teures Wahlgeschenk nach dem anderen, aber verweigert den fleißigen Arbeitern und Angestellten ihren Anteil an der guten wirtschaftlichen Lage." Ein erster Schritt müsste der Abbau der kalten Progression sein, betonte Lindner. "Ein sofortiger Stopp des staatlichen Lohnklaus durch die kalte Progression ist überfällig", unterstreicht der Freidemokrat.
Aus liberaler Sicht ist es "ein Gebot der Fairness", dass diejenigen, die die gute wirtschaftliche Lage erarbeiten, auch davon profitieren – und nicht nur der Finanzminister, kritisiert der FDP-Chef. "Eine faire Steuerbelastung für geringere und mittlere Einkommen wäre außerdem ein ökonomisch richtiges Signal und würde die Binnennachfrage weiter stärken."
Steuerpolitik der Großen Koalition ist zutiefst ungerecht
11. Juli, 6.14 Uhr. Seit diesem Zeitpunkt arbeiten die Deutschen für den eigenen Geldbeutel. Der Bund der Steuerzahler (BdSt) [1] ermittelt dieses Datum Jahr für Jahr neu, um die Belastungen transparent zu machen. Der Steuerzahlergedenktag 2015 ist so spät wie selten zuvor. Für die FDP ist die Steuerpolitik der Großen Koalition zutiefst ungerecht. "Eine gerechte Besteuerung gehört untrennbar zur sozialen Gerechtigkeit dazu", meint FDP-Finanzpolitiker Volker Wissing. FDP-Präsidiumsmitglied Hermann Otto Solms sagt: [2] "Von Lohnerhöhungen sollten Sie profitieren - nicht der Staat!"
Nach den Berechnungen des BdSt wird die Einkommensbelastungsquote, also das, was Fiskus und Sozialversicherungen vom Einkommen absaugen, dieses Jahr bei voraussichtlich 52,4 Prozent liegen. Von jedem verdienten Euro bleiben dem Bürger folglich also nur 47,6 Cent übrig. Für die Freien Demokraten ist eindeutig: Die Entlastung der Arbeitnehmer ist überfällig.
Union und SPD verweigern Abbau der kalten Progression
Denn: "Ein Staat, der die Bürgerinnen und Bürger mehr als ein halbes Jahr für sich arbeiten lässt, bevor er ihnen die Früchte ihrer Arbeit zugesteht, ist vieles, aber nicht gerecht", sagt Volker Wissing. In Deutschland werde soziale Gerechtigkeit zu sehr auf die Menge der umverteilten Gelder reduziert, dabei gerate zunehmend außer Acht, dass das Geld, welches der Staat verteilt, zuvor den Beschäftigten weggenommen wurde.
Wissing findet es daher auch "zutiefst ungerecht", wenn Union und SPD einen echten Abbau der kalten Progression [3] verweigern. "Und nicht nur das, obwohl die Steuereinnahmen sprudeln, macht die Große Koalition keine Anstalten, den Soli abzubauen. [4]"
Union und SPD hätten die Fähigkeit verloren, den Staat auch aus der Perspektive derjenigen zu denken, die die Steuern erwirtschaften müssten: "Das sind die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die Selbstständigen und Unternehmen im Land." Das Einkommen der Bürgern sei mehr, als eine Aufforderung zur Besteuerung.
Volker Wissing hatte schon zuvor bemängelt, dass die Große Koalition sich als unfähig erwiesen habe, eine zukunftsorientierte Reformpolitik für die Beschäftigten [7] zu machen. "Statt den Schuldenberg abzubauen und den Haushalt generationengerechter zu gestalten, haben Union und SPD mit ihren Rentenbeschlüssen weitere Milliardenausgaben in die Zukunft verlagert", so Wissing. Darüber hinaus bastele Schwarz-Rot bei der Erbschaftsteuer sogar an einer Steuererhöhung. [8]
Fleißigen Arbeitern und Angestellten wird ihr Anteil verweigert
Schon zuvor hatte FDP-Chef Christian Lindner die Große Koalition scharf kritisiert: "Die Bundesregierung gönnt sich ein teures Wahlgeschenk nach dem anderen, aber verweigert den fleißigen Arbeitern und Angestellten ihren Anteil an der guten wirtschaftlichen Lage." Ein erster Schritt müsste der Abbau der kalten Progression sein, betonte Lindner. "Ein sofortiger Stopp des staatlichen Lohnklaus durch die kalte Progression ist überfällig", unterstreicht der Freidemokrat.
Aus liberaler Sicht ist es "ein Gebot der Fairness", dass diejenigen, die die gute wirtschaftliche Lage erarbeiten, auch davon profitieren – und nicht nur der Finanzminister, kritisiert der FDP-Chef. "Eine faire Steuerbelastung für geringere und mittlere Einkommen wäre außerdem ein ökonomisch richtiges Signal und würde die Binnennachfrage weiter stärken."